Verfassungsschutz: Snowden soll russischer Agent sein

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hält den Whistleblower Edward Snowden für einen russischen Agenten. Dem NSA-Untersuchungsausschuss sagte er, es gebe „eine hohe Plausibilität“, dass Snowden für die russischen Geheimdienste SWR oder FSB arbeitete, wie Golem.de berichtet. Snowden werde wahrscheinlich zumindest als „nützlicher Idealist“ geführt. Maaßen warf Snowden auch vor, er habe wie kein zweiter „die NSA ausgeplündert“.

Edward Snowden (Bild: Deutsche Messe)

Beweise für seine Behauptung legte Maaßen jedoch nicht vor. Darauf angesprochen sagte er dem Bericht zufolge: „Wir haben keine Belege dafür, dass er ein Agent des russischen Geheimdiensts ist.“ Es gebe aber „durchaus erfolgreiche Desinformationskampagnen“ der russischen Geheimdienste in Europa, die auf eine Zusammenarbeit hindeuteten.

Snowden äußerte sich kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe zu den Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten. Auf Deutsch twitterte er: „Ob Maaßen ein Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden.“

Ähnlich scharf kritisierte gestern auch BND-Chef Gerhard Schindler Snowden in einem Interview. Der Bild-Zeitung sagte er: „Bei aller Wertschätzung und bei allem guten Willen, den ich ihm unterstelle, ist und bleibt er ein Verräter. Er hat amerikanisches Recht gebrochen. Und was ich noch eher skeptisch beurteile ist, dass er sich in die Hand der Russen begeben hat und damit das Spiel der Russen und die hybride Kriegsführung mit unterstützt. Er ist zum Spielball des FSB geworden und das ist alles andere als gut.“

Zeit-Journalist Kai Biermann verbreitete per Twitter eine weitere Aussage von Maaßen, wonach dieser sogar die Echtheit der Snowden-Dokumente anzweifelt. Auf die Frage, ob die Unterlagen echt seien oder nicht, habe Maaßen geantwortet: „Es gibt False-Flag-Operationen. Habe nicht gesagt, dass es eine ist, aber man kann es nicht ausschließen.“

Snowden-Anwalt Wolfgang Kaleck wies schon am Mittwoch anlässlich des dritten Jahrestags der ersten Veröffentlichung von Auszügen der Snowden-Dokumente auf die Bedeutung der Kontrolle von Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz hin. „Wie wichtig die Geheimdienstkontrolle auch in Deutschland ist, belegen die aufgedeckte Überwachung durch NSA, GCHQ und BND, aber auch der andauernde NSU-Skandal, in dem die Verstrickung des Verfassungsschutzes immer evidenter wird“, schreibt Kaleck in einer am Mittwoch veröffentlichten Kolumne für Zeit Online.

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