Microsoft geht mit Kartellklage gegen Patenttroll InterDigital vor

Microsoft hat in den USA eine Kartellklage gegen InterDigital eingereicht, wie Reuters berichtet. Damit wechselt es die Strategie in einem Patentstreit: Die Außenhandelsbehörde ITC soll diesen Monat entscheiden, ob sie Microsoft-Smartphones wegen Verstoßes gegen zwei InterDigital-Patente mit einem US-Importverbot belegt.

InterDigital entwickelt selbst keine Produkte, sondern erwirbt nur Patente und macht sie gegen andere Unternehmen geltend – was der üblichen Definition eines Patenttrolls entspricht. Sein Sitz ist Wilmington im US-Bundesstaat Delaware, wo Microsoft jetzt beim zuständigen Bundesgericht klagt.

Microsoft zufolge lizenziert InterDigital seine standardessenziellen Techniken nicht zu FRAND-Bedingungen („fair, resonable and non-discrimiminatory“), wozu es eigentlich verpflichtet wäre. Es handle sich um „missbräuchliche Lizenzpraktiken“, argumentiert Redmond, da die fraglichen Techniken jedem Mobilfunkgerät zugrunde liegen – und somit um einen Verstoß gegen Bundeskartellrecht.

InterDigital habe eine Lizenzierung zu vernünftigen Bedingungen „fälschlich zugesagt“, damit die Technologien in Branchenstandards aufgenommen wurden. Jetzt verlange es exorbitante Gebühren. Damit verletze es seine Verpflichtungen, „was Verbrauchern und dem Wettbewerb schadet“, schreibt Microsoft. InterDigital wollte die Klage gegenüber Reuters nicht kommentieren.

Die fraglichen InterDigital-Patente dienen der Verhinderung von Interferenzen bei Mobilfunkgeräten. Im April hatte ein ITC-Richter empfohlen, wegen des Verstoßes ein Importverbot für Microsoft-Geräte auszusprechen. Das Unternehmen habe sich nicht um ernsthafte Lizenzverhandlungen bemüht. Die vollständige Kommission soll diesen Monat darüber entscheiden.

Microsoft behauptet nun, die Klage sei nur ein Druckmittel, um es zur Einwilligung in überzogene Gebühren zu zwingen. Es fordert das Gericht auf, InterDigital daran zu hindern, immer wieder seine Patente durchzusetzen. Aufgrund von „monopolistischem Verhalten“ beantragt es zudem eine Verdreifachung jedes eventuellen Schadenersatzes.

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