ICANN stellt Pläne für die Neuordnung der Kontrolle über das Internet vor

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die unter anderem für die Vergabe von Top-Level-Domains zuständig ist, hat ihre Pläne für die Neuordnung der Kontrolle über das Internet vorgestellt. Wie Engadget berichtet, kann die Öffentlichkeit die Vorschläge nun bis 8. September kommentieren. Notwendig wurde die Reform, weil die US-Regierung im März 2014 entschieden hatte, die Kontrolle über die ICANN aufzugeben.

Die Pläne sehen nun vor, dass die ICANN künftig alle Funktionen des Internets verwaltet. Die ICANN selbst soll von einem aus „interessierten Parteien“ bestehenden Gremium überwacht werden, das unabhängig von Regierungen agiert. Das sogenannte Customer Standing Committee (CSC) soll sich aus Vertretern von Industrie, Bildungseinrichtungen, Regierungsbehörden wie der Raumfahrtagentur NASA sowie Non-Profit-Organisationen wie dem Internet Systems Consortium zusammensetzen.

Für die technischen Aspekte des Adress- und Domain-Namen-Systems des Internets soll ein neuer Rechtsträger geschaffen werden. Sollte dieser seine Aufgaben nicht korrekt erfüllen, kann sich die Community laut Engadget bei der ICANN beschweren, die dann das CSC einschaltet.

Engadget zufolge unterscheidet sich der Vorschlag nur wenig von den heutigen Kontrollmechanismen. Er folge damit den Vorstellungen der US-Regierung. Die ICANN sei zudem nicht auf die Forderung von China und Russland eingegangen, die Vereinten Nationen einzubeziehen. Dafür seien Datenschutzbedenken aus Europa berücksichtigt worden.

Die EU-Kommission hatte sich schon im Februar 2014 für eine Reform der Verwaltung des Internets ausgesprochen. Sie forderte unter anderem eine internationale Beobachtungsstelle als Online-Plattform für mehr Transparenz in der Internet-Politik. Für Widersprüche zwischen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsordnungen soll eine Lösung gefunden werden. Ziel der Forderungen ist auch der Schutz eines offenen und unfragmentierten Internets.

Nach Ablauf der Kommentarfrist am 8. September werde US-Präsident Barack Obama den Entwurf dem US-Kongress vorgelegen, dessen Zustimmung nicht gesichert sei, heißt es weiter in dem Bericht. Erst danach könne die Neuordnung der Kontrolle wie geplant bis Juli 2016 abgeschlossen werden.

Einer unabhängigen ICANN stehen Engadget zufolge einige namhafte US-Politiker kritisch gegenüber, darunter der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, dessen Gattin Hillary Clinton für die Demokraten für das Weiße Haus kandidiert. Sie befürchteten eine Zensur des Internets durch bestimmte Staaten, obwohl die ICANN eine politische Unabhängigkeit zusichere.