US-Justiz überprüft Handy-Überwachung aus der Luft

Das US-Justizministerium will Einzelheiten über die Nutzung von Überwachungstechnik preisgeben, mit der Mobiltelefone flächendeckend auch aus der Luft überwacht werden können. Wie das Wall Street Journal von Behördenvertretern erfuhr, hat es außerdem damit begonnen, die Nutzung dieser Technik grundsätzlich zu überprüfen.

Es geht dabei um „IMSI-Catcher“, die häufig als tragbare Basisstationen zum Einsatz kommen und sich als legitime Funkmasten im Mobilfunknetz ausgeben. Sie können Mobiltelefone zur Verbindungsaufnahme zwingen, indem sie ein stärkeres Signal aussenden als die echten Basisstationen in der Umgebung. Damit lassen sich Geräte und ihre Nutzer lokalisieren, ihre Bewegungen verfolgen – und im Prinzip auch die Kommunikation entschlüsseln.

Wie im letzten Jahr bekannt wurde, setzt eine Behörde des US-Justizministeriums seit 2007 auch Flugzeuge mit IMSI-Catchern an Bord ein. Diese Geräte sind außerdem unter Bezeichnungen wie Stingray oder Dirtbox bekannt. Im Einsatz mit ihnen sollen Cessna-Flugzeuge sein, die von mindestens fünf Flughäfen in Ballungsgebieten starten mit einer Flugreichweite, die den größten Teil der Bevölkerung in den USA abdeckt.

Diese Überwachung durch den United States Marshals Service zielt auf Tatverdächtige und flüchtige Kriminelle, dabei werden aber zugleich auch Handydaten vieler unbeteiligter Mobilfunkteilnehmer erfasst. Ein einziger Flug genügt, um identifizierende Informationen und Standorte von Zehntausenden Unbeteiligter zu sammeln. Christopher Soghoian, Technologieexperte der Bürgerrechtsbewegung ACLU, sprach von einem „Schleppnetz-Überwachungsprogramm“.

Solche IMSI-Catcher werden von verschiedenen Ermittlungsbehörden in den USA genutzt – dem FBI, dem U. S. Marshals Service sowie der Drug Enforcement Administration (DEA). Sie gehen dabei nach verschiedenen internen Regeln vor, obwohl sie alle dem Justizministerium unterstellt sind. Vielfach wurde offenbar vor Überwachungsmaßnahmen nicht einmal eine richterliche Genehmigung eingeholt.

Mit seiner Überprüfung will das US-Justizministerium bestimmen, wie die Überwachungstechnik in Zukunft eingesetzt werden soll. Wie ein Sprecher erklärte, „überprüft die Behörde ihre Richtlinien, um sicherzustellen, dass sie der fortwährenden Verpflichtung des Ministeriums zur Durchführung lebenswichtiger Aufträge entsprechen, während sie in angemessener Weise die Privatsphäre und bürgerliche Rechte achten“.

Die bisherigen Enthüllungen zum Überwachungsprogramm haben inzwischen auch die Politik auf den Plan gerufen. Der Rechtsausschuss des US-Senats wollte vom Justizministeriums mehr Einzelheiten darüber erfahren. „Wir wissen, dass es herauskommen muss“, zitiert das Wall Street Journal dazu den Beamten einer Ermittlungsbehörde. „Ab einem gewissen Punkt ist es von größerem Nachteil, es weiterhin geheim zu halten, statt es einzuräumen. Wir wollen es nur vorsichtig und langsam preisgeben, um nicht ein sehr effektives Werkzeug zu verlieren.“

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