Google hat in einem Prozess, der ursprünglich Microsoft und Motorola betraf, Revision eingelegt. Das berichtet Reuters. Die 2013 von Bundesbezirksrichter James Robarts angesetzten Gebühren, die sich auf 1,8 Millionen jährlich belaufen, seien zu niedrig. Zudem hätten nach Googles Auffassung die Geschworenen – und nicht der Richter – die Höhe festlegen müssen.
Google beantragt beim US-Bundesberufungsgericht nun, die Entscheidung von 2013 aufzuheben und einen Geschworenenprozess zuzulassen, um eine angemessene Gebühr für die von Motorola stammenden Patente zu ermitteln.
Der Fall geht ins Jahr 2010 zurück. Damals verklagt Microsoft Motorola wegen nicht angemessener Patentgebühren. Es setzt in seiner Konsole Xbox geschützte Motorola-Techniken ein, die allerdings Bestandteil von Standards sind und daher zu FRAND-Bedingungen lizenziert werden müssen. FRAND steht für fair, angemessen und diskriminierungsfrei. In einer Gegenklage warf Motorola Microsoft vor, dass es mit Windows für PC, Server und Mobilgeräte sowie mit seinen Xbox-Produkten 16 seiner Patente verletzt.
Diesen Fall entschied Richter Robart im Jahr 2013, als er die besagten 1,8 Millionen Dollar an jährlichen Gebühren festlegte. Motorola hatte 2200-mal mehr gefordert, nämlich 4 Milliarden Dollar.
Google ist seit 2011 in den Streit involviert, als es Motorola Mobility für 12,5 Milliarden Dollar aufkaufte. 2014 ging Motorola dann für 2,9 Milliarden Dollar an Lenovo; die betroffenen Patente blieben jedoch bei Google, sodass Motorola in dem Rechtsstreit keine Partei mehr ist.
Bloomberg spekuliert jetzt schon, Googles Berufung habe wenig Erfolgsaussichten. Der Vorsitzende Richter Sidney Thomas habe kommentiert, sowohl Microsoft als auch Motorola-Google hätten dem Anschein nach eine richterliche Entscheidung in dem Fall erwartet. Auch Google habe seinerzeit keine Jury-Entscheidung über die Höhe der Gebühren beantragt. Dieser Kommentar ist zwar noch lange kein Urteil, deutet aber doch eine Tendenz an.
Die konkrete Höhe von „fairen und vernünftigen“ Lizenzgebühren beschäftigt zahlreiche Gerichte weltweit, etwa im Streit Samsung gegen Apple oder auch Ericsson gegen Apple. Dem Prozess Microsoft gegen Motorola war in dieser Frage eine wegweisende Bedeutung zugeschrieben worden.
[mit Material von Don Reisinger, News.com]
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