EU untersucht Apples irisches Steuersparmodell

Die Europäische Kommission prüft die Steuerzahlungen, die Apple über seine Tochter in Irland abwickelt. Das berichtet die Agentur Reuters unter Berufung auf den staatlichen irischen Fernsehsender RTE. Demnach untersucht Brüssel die Vorwürfe, wonach der iPhone-Hersteller Schlupflöcher in internationalen Steuergesetzen nutzen soll, um insgesamt weniger Abgaben leisten zu müssen. Apple hat bisher stets beteuert, es befolge alle Steuergesetze.

Schon 2013 hatte die EU erklärt, sie kontrolliere die Regelungen für Unternehmenssteuern in den 28 Mitgliedstaaten. Zudem forderte sie formell Informationen von der irischen Regierung an. Reuters zufolge wollte der EU-Sprecher Antoine Colombani den Bericht des irischen Fernsehens nicht kommentieren.

Das irische Finanzministerium hat offenbar erst durch die Medien von der Untersuchung erfahren. Es sagte Reuters, es habe noch keine offizielle Benachrichtigung erhalten. Für US-Politiker sollten die Ermittlungen der EU jedoch keine Überraschung sein. Sie hatten schon im vergangenen Jahr festgestellt, dass das Unternehmen aus Cupertino seine Steuerlast um mehrere Milliarden Dollar reduziert, indem es seine irischen Tochtergesellschaften als in den USA nicht steuerpflichtig deklariert.

Der demokratische Senator Carl Levin hatte Apple vorgeworfen, es „missbrauche“ ein Schlupfloch im US-Steuerrecht. Das Unternehmen sei auf der Suche nach dem „heiligen Gral der Steuervermeidung“. Apple-CEO Tim Cook musste im Mai 2013 sogar vor einem Senatsausschuss aussagen.

Cook gab damals an, Apple generiere 61 Prozent seines Umsatz außerhalb der Vereinigten Staaten. 2012 habe es in den USA rund 6 Milliarden Dollar Steuern bezahlt – oder rund 16 Millionen Dollar pro Tag. Apple zufolge soll das einem Vierzigstel aller Unternehmenssteuern entsprechen, die die USA 2012 eingenommen haben.

Rückendeckung erhielt Apple kurz darauf von der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission. Sie bestätigt Apples Steuerstrategie und leitete keine Maßnahmen gegen das Unternehmen ein.

Auch andere multinationale Konzerne verbuchen ihre Gewinne über eine in Irland registrierte Tochter, um Steuern zu sparen. Dieses Verfahren ist vollkommen legal. Im Oktober 2013 kündigte Irland aber an, eines der von Apple genutzten Schlupflöcher zu schließen. Auch andere europäische Länder wie Italien und Großbritannien prüfen die Steuerpraktiken von Apple sowie Google und Amazon.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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