NSA-Chefanwalt: Technikfirmen wussten von Abhörprogrammen

Rajesh De, Chefanwalt des US-Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA) und anderer Regierungsbehörden, hat klargestellt, dass die großen Technikfirmen wie Google, Microsoft und Apple von den Abhörprogrammen der NSA wussten. Das sagte De am Mittwoch dem unabhängigen Kontrollausschuss Privacy and Civil Liberties Oversight Board. Ihm zufolge waren den Unternehmen das PRISM-Programm bekannt und auch die Sammlung von Metadaten der Internet-Kommunikation.

Rechtsgrundlage für PRISM ist der Abschnitt 702 des 2008 verabschiedeten US-Gesetzes FISA Amendments Act. Wie The Guardian berichtet, antwortete De auf die Frage, ob die Daten mit „vollständigem Wissen und der Hilfe der Firmen, von denen die Informationen stammen“, gesammelt worden seien, mit „Ja“.

PRISM sei ein interner Begriff der Regierung gewesen, erklärte De dem Ausschuss. Erst durch die Enthüllungen sei daraus ein öffentlicher Begriff geworden. Bei der Datensammlung für PRISM handle es sich um ein „gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren“, das jedem betroffenen Unternehmen bekannt gewesen sei.

Darüber hinaus wehrten sich De und seine Kollegen gegen den Vorschlag des Gremiums, die Suchvorgänge innerhalb der NSA-Datenbanken einzuschränken. „Sie können sich vorstellen, dass es sehr beschwerlich ist, wenn man jedes Mal ein Gericht fragen muss, bevor man sich die Daten ansehen kann“, sagte Brad Wiegemann, Deputy Assistant Attorney General. Die Daten stünden der Regierung in erster Linie für eine Prüfung zur Verfügung.

Als er dem Ausschuss erklären sollte, warum die NSA nicht die Kommunikationsdaten von US-Bürgern durchsuche, die sie direkt im Internet gesammelt habe, berief sich De dem Bericht zufolge auf den Datenschutz.

Die Technikkonzerne haben stets jede Teilnahme am Abhörprogramm PRISM bestritten. Apple sagte zu den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, es habe nie von PRISM gehört. Facebook erklärte, es habe „keiner Regierungsbehörde einen direkten Zugriff auf Facebook-Server“ gewährt. Microsoft teilte mit, es liefere nur dann Daten, wenn es rechtlich dazu gezwungen sei, aber „niemals auf freiwilliger Basis“. Auch Google-CEO Larry Page dementierte jegliche Zusammenarbeit mit der NSA.

Damit steht Des öffentliche Aussage im direkten Widerspruch zu den bisherigen Stellungnahmen der Technikkonzerne. Auf Nachfrage von CNET haben sich Apple, AOL, Facebook, Google und Microsoft bisher nicht zu dem jüngsten Guardian-Bericht geäußert.

[mit Material von Seth Rosenblatt, News.com]

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