Bericht: Task Force des US-Präsidenten schlägt Umgestaltung der NSA vor

Eine vom US-Präsidenten Barack Obama eingerichtete Task Force hat eine radikale Umgestaltung des Auslandsgeheimdiensts NSA vorgeschlagen. Statt Generälen sollen nach ihrer Vorstellung künftig Zivilisten die Einrichtung leiten. Die Sammlung und Speicherung digitaler Daten soll stark eingeschränkt werden, wie das Wall Street Journal (WSJ) von Quellen erfahren hat.

Unter anderem steht demnach in dem Vorschlag, dass die Vorratsspeicherung von Telefondaten nicht mehr auf NSA-Servern, sondern bei den Netzbetreibern oder externen Dienstleistern erfolgen sollte. Die NSA müsste dann jedesmal einen Antrag stellen, der strikten Anforderungen für Zugriffe genügt.

Der Bericht der Review Group on Intelligence and Communications Technology, wie die Kommission offiziell heißt, wird voraussichtlich am Sonntag vorgelegt werden. Den Informationen der Wirtschaftszeitung zufolge kommt er zu dem Schluss, dass die NSA im Rahmen des Gesetzes agierte. Auf mehreren hundert Seiten finden sich aber eben auch Dutzende Verbesserungsvorschläge für die Struktur des Geheimdiensts, für mehr Transparenz und für bessere interne Sicherheit, um Geheimnisverrat wie durch Edward Snowden zu verhindern.

Die Empfehlungen der vom Präsidenten einberufenen Kommission sind nicht bindend. Sie könnten sich gegenüber der Version, über die das WSJ berichtet, bis Sonntag auch noch einmal ändern. Das Weiße Haus hat zumindest schon angekündigt, es werde die Befunde in einer eigenen Prüfung der NSA-Überwachung berücksichtigen. Wann eine Veröffentlichung des Berichts erfolgen wird, steht noch nicht fest.

NSA-Direktor General Keith Alexander hatte die Telefondatensammlung der NSA diese Woche erneut als absolut unverzichtbar hingestellt. Mehrere demokratische Senatoren glauben aber, dass solche Daten auch ohne Beschädigung der Privatsphäre von Millionen US-Bürgern und Angehörigen anderer Nationen gesammelt werden könnten. Zudem diskutiert der Senat seit September einen parteiübergreifend erarbeiteten Intelligence Oversight and Surveillance Reform Act (PDF), der die Auslandsgeheimdienste reformieren soll. Er würde unter anderem Massenvorhaltung von Kommunikationsdaten verbieten und „Suchvorgängen durch die Hintertür“ einen Riegel vorschieben.

Auf eine Reform der US-Geheimdienste drängen nicht zuletzt acht Technikfirmen, darunter Apple, Google und Microsoft. “Transparenz ist ein entscheidender Schritt für eine informierte öffentliche Debatte, aber es ist klar, dass mehr getan werden muss“, heißt es in einem offenen Brief. „Wir ermahnen die Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Kongress, um diese wichtigen Reformen anzugehen, die dringend benötigte Transparenz bewirken und mithelfen können, das Vertrauen der Internetnutzer rund um die Welt wiederherzustellen.“ Die Firmen verlangen „wesentliche Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre sowie angemessene Maßnahmen, um diese Programme zu überwachen.“

[mit Material von Steven Musil, News.com]