USA: Republikaner verhindern Anti-Schnüffelgesetz

Der demokratische Kongressabgeordnete Ed Perlmutter ist mit einem Versuch gescheitert, der US-Kommunikationsaufsicht FCC mehr Kompetenzen beim Schutz von Passwörtern einzuräumen. Sie sollte Arbeitgeber künftig davon abhalten können, Bewerber nach den Log-in-Informationen für soziale Netze zu fragen. Das berichtet der britische Telegraph.

Perlmutter hat demnach seinen Vorschlag (PDF) für einen Zusatz zu einem Reformentwurf vorgelegt, nachdem bekannt geworden war, dass einige US-Firmen von ihren Bewerbern die Log-in-Informationen für ihre Facebook-Konten verlangen. „Kein Amerikaner sollte seine vertraulichen persönlichen Passwörter aushändigen müssen, damit er eingestellt wird“, betonte Perlmutter. Ein Arbeitgeber könnte sich so für den Bewerber ausgeben und dessen Kommunikation oder gar Meinungen manipulieren. „Das geht einfach einen Schritt zu weit.“

Einige spekulieren, dass Perlmutter mit seinem Schritt lediglich die Einführung des Federal Communications Commission Process Reform Act of 2012 verzögern wollte. Der Republikaner Greg Walden kritisierte etwa, dass Perlmutters Zusatz das Problem nicht löse. „Dieser Zusatz besagt lediglich, dass alle Reformen, die wir für die Federal Communications Commission planen, beiseite gefegt würden.“ Man versuche mit dem Gesetz, einen offenen und transparenten Prozess zu etablieren, in dem die FCC ihre Regeln vorab veröffentlichen müsse. Andernfalls „könnten sie machen, was sie wollen, und Sie wüssten nichts davon, bis sie hinterher ihren Text veröffentlichen“.

Sowohl die Demokraten als auch das Weiße Haus haben sich gegen den Gesetzentwurf (PDF) ausgesprochen. Die Reform würde die FCC demnach davon abhalten, „ihre gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zu erfüllen, das öffentliche Interesse zu wahren“.

Das Repräsentantenhaus lehnte Perlmutters Vorschlag mit 263 zu 184 Stimmen ab. Nur ein Republikaner sprach sich demnach für den Zusatz aus. Die Reform selbst wurde mit 247 zu 174 Stimmen angenommen. Noch muss der US-Senat darüber entscheiden.

[mit Material von Declan McCullagh, News.com]