Ein Rechteinhaber an Filmwerken hatte festgestellt, dass einer seiner Filme in einer P2P-Tauschbörse zum Download angeboten wurde. Er erwirkte daraufhin einen Beschluss, durch den es dem Telefon- und Internetanbieter des Beklagten verboten wurde, die Daten zu löschen, aus denen sich ergibt, welchen Kunden die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt zugeordnet war.
Als der vom Rechteinhaber wegen der Bereitstellung des Films in der Tauschbörse Beklagte dies erfuhr, legte er gegen den Beschluss Beschwerde ein. Er erklärte, dass das Bundesverfassungsgericht eine derartige Speicherung verboten hätte. Die Speicherung der beauftragten Drittfirma sei daher unzulässig und der Beschluss unwirksam.
Das Oberlandesgericht München wies die Beschwerde jedoch zurück (Aktenzeichen 6 W 496/11). Die vom Kläger beauftragte Drittfirma habe die Daten speichern und weitergeben dürfen. Die Nutzer von Tauschbörsen dürften auf diesem Wege über die IP-Adressen ermittelt werden. Allein die Speicherung stelle noch keine Rechtsverletzung dar, da die Identität über die IP-Adresse noch nicht ermittelbar sei.
Das Bundesverfassungsgericht habe – entgegen der Ansicht des Beklagten – auch nicht anders entschieden, führte das Münchner Gericht in seiner Begründung aus. Zum einen habe sich die Rechtsprechung auf die gesetzliche Regelung in Paragraf 113a des Telekommunikationsgesetzes und nicht wie im vorliegenden Fall auf den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß Paragraf 101 Absatz 9 des Urhebergesetzes bezogen. Zum anderen unterliege die Gestattung der Auskunftserteilung dem Richtervorbehalt, so dass die Interessen der noch unbekannten Rechteinhaber geschützt würden.
Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert für ZDNet aktuelle Urteile aus dem IT-Bereich. Sie ist auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien und den Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Unter www.Law-Podcasting.de betreibt sie einen eigenen wöchentlichen Podcast und unter www.Law-Vodcast.de einen monatlichen Video-Podcast. Außerdem stellt die Kanzlei aktuelle Informationen über eine eigene iPhone-App zur Verfügung.
Ein Abmahnschreiben wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ist kein Grund zur Panik. ZDNet zeigt, wie man die Folgen mit einem kühlen Kopf und den richtigen Schritten minimiert.
Eine softwarebasierte Workstation soll es Ingenieuren erlauben, sämtliche Steuerungen zentral zu verwalten. Pilotkunde ist Ford.
Kryptodiebstahl und finanzieller Gewinn sind laut ESET-Forschungsbericht die vorrangigen neuen Ziele.
Schwachstellen aus der ThroughTek Kaylay-IoT-Plattform. Dringend Update-Status der IoT-Geräte prüfen.
Fast acht Milliarden Euro fließen in die deutsche Region der AWS European Sovereign Cloud. Das…
Im Rahmen der umfassenden Digitalisierung der Bundeswehr ersetzen Electronic Knee Boards die herkömmlichen Handbücher von…
Sie betreffen Windows 10, 11 und Windows Server. In SharePoint Server steckt zudem eine kritische…