FCC will am 21. Dezember über Regeln zur Netzneutralität abstimmen

Die US-Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) wird noch diesen Monat über eine Regelung abstimmen, die die Netzneutralität festschreiben soll. Es gehe dabei um „Basisrichtlinien, um das offene Internet als Plattform für Innovation, Investition, Wettbewerb und Ausdrucksfreiheit zu erhalten“, heißt es vonseiten der FCC.

Laut dem FCC-Vorsitzenden Julius Genachowski sollen Breitbandprovider künftig die Möglichkeit haben, von Kunden, die mehr Bandbreite benötigen, auch mehr Geld zu verlangen. Zudem sollen sie mit gesonderten Internetzugängen experimentieren dürfen – etwa Standleitungen.

Die Provider müssten allerdings belegen können, warum Kunden bestimmte Bandbreiten oder gesonderte Zugänge benötigten, erläuterte Genachowski. Zudem dürften sie Diensteanbieter aufgrund ihres Traffics nicht benachteiligen. In drahtgebundenen Netzwerken soll es verboten sein, „rechtmäßige Inhalte, Applikationen, Dienste sowie die Verbindung von nicht schädlichen Geräten mit dem Netzwerk“ zu blockieren. Sie müssen darüber hinaus offenlegen, wie sie ihre Kapazitäten verteilen.

Drahtlos-Provider sollen Genachowski zufolge ebenfalls Einblick in ihr Netzwerk-Management gewähren. Auch sie dürfen Inhalte wie Websites und Applikationen nicht sperren. Dennoch sagte Genachowski, er erkenne an, dass „Unterschiede zwischen fixen und mobilen Breitbanddiensten“ bestünden, und sei daher der Meinung, dass die Regeln für drahtlose Netzwerke flexibler gestaltet werden sollten.

Genachowski hatte schon vor einem Jahr eine Reihe von Regeln zur Netzneutralität vorgeschlagen. Ende September war ein Gesetzesvorschlag im Kongress an den Republikanern gescheitert. Der demokratische Abgeordnete Henry Waxman wollte mit seiner Übergangsregelung verhindern, dass Breitbandprovider bestimmte Dienste oder Anbieter bevorzugen oder benachteiligen können.

Die FCC verfügt derzeit über keine gesetzliche Kompetenz, um Internet-Providern Regeln zur Netzneutralität vorzuschreiben. Anfang April hatte ein Berufungsgericht eine Unterlassungsanordnung gegen Comcast einstimmig aufgehoben. Comcast hatte den Datenverkehr des P2P-Netzwerks Bittorrent blockiert – nach Ansicht der FCC zu Unrecht.