Microsoft-Deutschlandchef spricht sich für Internetzensurgesetz aus

Microsofts Deutschlandchef Achim Berg hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk für das umstrittene Zensurgesetz plädiert, das Internetsperren vorsieht. Zugleich kritisierte er die Haltung des Bundespräsidenten, der das Gesetz vorerst nicht unterschreiben wird. Auch an der Kursänderung der Bundesregierung ließ Berg kein gutes Haar.

Gefragt nach seiner Meinung zur Internetstrategie der Bundesregierung, entgegnete Berg wörtlich: „Es ist natürlich so, dass die Politik auch jetzt durch Gesetze versucht, zu verhindern, dass wir gerade Kinderpornografie oder andere Themen in den Griff bekommen, also wirklich den Zugang zu erschweren zu diesen pornografischen Inhalten.“

Berg betonte weiter, dass er das umstrittene Gesetz an der Stelle von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben hätte. Nachdem die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgesetzt hatte, dass die Internetsperren ausgesetzt werden, stoppte der Bundespräsident das Gesetzt vorläufig mit der Bitte um „ergänzende Informationen“.

Der Microsoft-Manager räumte ein, dass es natürlich Spezialisten gebe, die eine solche Blockade vielleicht sehr einfach umgehen könnten. Es gehe ihm aber vor allem um den „Symbolcharakter“. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das heißt, ich muss mich im Internet auch an gewisse Regeln halten. Das haben einige etwas durcheinandergeworfen mit Meinungsfreiheit. Das ist aber nicht das Gleiche. Ich muss mich an Recht und Gesetz halten, und das hat im Internet genauso zu gelten wie auch im realen Leben“, so Berg.

Kritik an Bergs Vorstoß kam prompt und besonders laut aus der Piratenpartei. „Seine Phrasen sind die gleichen, die wir zuvor schon von einer Frau von der Leyen gehört haben. Die Verquickung von Wirtschaft und Politik offenbart sich hier in einer Art und Weise, wie ich es selten erlebt habe“, sagte Andreas Popp, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die sich vehement gegen das geplante Zugangserschwerungsgesetz ausspricht.