Telefonfirmen verklagen Wien wegen UMTS-Lizen

Im Streit um die überteuerten UMTS-Mobilfunklizenzen verlangen alle sechs österreichischen Telefonkonzerne einem Pressebericht zufolge einen Teil ihres Geldes zurück. Die Mobilfunkbetreiber, darunter auch die Telekom-Tochter T-Mobile Austria, hätten in der vergangenen Woche Klagen gegen die Republik Österreich eingereicht, um insgesamt 140 Millionen Euro als Vorsteuerabzug zurückzuerhalten, berichtete die „Financial Times Deutschland“.

Die Konzerne argumentierten, mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen habe sich der Staat unternehmerisch betätigt und sei somit umsatzsteuerpflichtig. Sollten die Firmen in Österreich Erfolg haben, könnte das eine Klagewelle in anderen Ländern auslösen. Allein in Deutschland könnten sich die Telefonkonzerne nach „FTD“-Angaben sieben Milliarden Euro an Mehrwertsteuer vom Staat zurückholen. In Österreich berufen sich die Kläger auf die sechste Umsatzsteuerrichtlinie der EU.

Demnach muss der Staat für Leistungen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens Umsatzsteuer verrechnen. Bei der Versteigerung im Jahre 2000, hatten Mobilcom, Telekom und Co. auf dem Höhepunkt des Börsenbooms allein in Deutschland gut 50 Milliarden Euro für die Lizenzen ausgegeben, europaweit rund 100 Milliarden Euro.