Breko kritisiert TKG-Entwurf

Der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) hat den Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) scharf kritisiert. In dem Papier seien „zahlreiche Kostenfallen“ versteckt, so der Verband in einer Stellungnahme.

Zwar benenne der Gesetzentwurf die „Förderung effizienter Infrastrukturinvestitionen“ als Regulierungsziel. Allerdings fehle eine klare und eindeutige Umsetzung. „Sehr viele wichtige Grundsatzentscheidungen sollen der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungskompetenz der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post obliegen“, kommentiert die Justitiarin Astrid Braken den Entwurf. Hier wären klarere Entscheidungsvorgaben des Gesetzgebers angebracht, um Unsicherheiten über den künftigen Regulierungskurs zu verhindern.

Dies wäre zugleich ein Signal an Investoren, die den künftigen Rechtsrahmen sehr genau beobachten, so Braken weiter. Innovationen wie etwa breitbandige Telekommunikationsdienste sind laut dem Verband nur dann möglich, wenn der Nutzer besser erreicht werden kann.

Engpässe bei Endkundenanschlüssen würden die breitesten Datenautobahnen überflüssig machen. „Ein stärkerer Wettbewerb im Markt für Endkundenanschlüsse ist der beste Motor für Verkehr auf den Datenautobahnen“, so Braken.