Heute: Echelon vor Parlamenten

Am heutigen 5. Juli, während der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause des Plenums, soll das Europäische Parlament nun endlich über einen Untersuchungsausschuss zum Thema Echelon abstimmen. Bereits seit Monaten ist diese Entscheidung immer wieder vertagt worden.

Zur Abstimmung stehen dabei die folgenden beiden Möglichkeiten: Entweder wird – wie die Fraktion der Grünen fordert – ein dauerhafter Untersuchungsausschuss eingerichtet. Oder – wie Mitglieder der anderen Fraktionen es vorgeschlagen haben – ein zeitlich befristetes Komitee, was wahrscheinlicher ist. Dieses hätte zwar weniger Macht als ein dauerhafter Untersuchungsausschuss, doch viele der Parlamentarier sind der Meinung: „Wir können doch nicht den Chef der NSA vorladen. Aber nur solche Leute könnten uns wirkliche Neuigkeiten über Echelon erzählen.“ Doch nach der Verschleppungs- und Verzögerungstaktik der vorherigen Echelon-Termine dürfte es auch am Mittwoch spannend bleiben.

Auch der Ausschuss für europäische Angelegenheiten des Bundestages hat am 5. Juli Echelon als Thema. Die Parlamentarier haben unter anderem den schottischen Journalisten Duncan Campbell zu der nichtöffentlichen Sitzung eingeladen. Campbell hatte durch seinen STOA-Report an das Europäische Parlament die ganze Untersuchung erst ins Rollen gebracht.

Echelon ist ein sagenumwobenes Geheimprojekt. Die Geheimdienste der Vereinigten Staaten betreiben es zusammen mit ihren Kollegen in Neuseeland, Australien, Kanada und Großbritannien seit dem Zweiten Weltkrieg. Die genannten Staaten durchsuchen mit großem technischen Aufwand alle internationalen Telefongespräche, Handytelefonate sowie E-Mails und Faxe abhören und nach bestimmten Schlüsselwörtern. Bereits mehrfach war von merkwürdigen Fällen von Wirtschaftsspionage berichtet worden, bei denen US-Firmen ihre europäischen Mitbewerber durch kenntnisreiche Gegenangebote bei Großaufträgen ausstechen konnten.