Wie in Berlin wendet es sich gegen eine Regelung, die kommerzielles Vermieten von Wohnraum verhindern soll. Vermieter müssen sich dort…
Tracking von Kindern unter 13 Jahren etwa auf der Nickelodeon-Website verstößt weder gegen US-Bundesgesetze noch gegen kalifornische. Lediglich Betreiber Viacoms…
Das nicht genehmigte Upgrade soll den PC eines kalifornischen Reisebüros lahm gelegt haben. Die Klägerin fordert Schadenersatz für entgangene Einnahmen…
Entsprechend den vor zwei Jahren ausgehandelten Vergleichsbedingungen erhält jeder Kunde die doppelte Summe des entstandenen Schadens. Konkret sind das 6,93…
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz entschieden. Es wies damit die Klage eines Bundestagsabgeordneten der Linken zurück. Dieser wollte…
Es ist seine erste strafrechtliche Verurteilung. Wallace hatte Auflagen aus Zivilprozessen nicht eingehalten, die ihm etwa Besuche von Facebook verboten.…
Die Verfassung steht laut dem Gericht nicht im Konflikt zu den FCC-Regeln zur Netzneutralität. "Die heutige Entscheidung ist ein Sieg…
Damit können Werbetreibende nun gemeinsam gegen den Internetkonzern vorgehen. Sie werfen ihm vor, dass er sie hinsichtlich der Platzierung von…
Allein diesen Monat wurden schon mindestens zwei User zu zwei Jahren Haft oder mehr verurteilt. Sie hatten auf VK.com Wladimir…
Die zuletzt um 57 Prozent gestiegenen Jahresumsätze sollen sich faktisch nicht rechtfertigen lassen. Als die Klägerin sich weigerte, Zahlen aufzuhübschen,…
Die Geschworenen bestätigen die "faire Nutzung" der fraglichen 37 Java-APIs durch Google. Der Internetkonzern muss vorerst also keinen Schadenersatz an…
Die Anwälte tragen gegensätzliche Auffassungen zur Frage vor, ob die Nutzung der Java-APIs in Android als "Fair Use" einzustufen ist.…
Die französische Datenschutzbehörde CNIL fordert die Anwendung des EuGH-Urteils selbst bei Suchanfragen, die aus Ländern außerhalb Europas kommen. Google befürchtet,…
Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Jaffe sieht Android als direkten Konkurrenten des im letzten jahrzehnt ebenfalls auf Smartphones eingesetzten Java ME. Google…
Genau das hatte Googles Anwalt in der Vorwoche angedeutet. Laut Safra Catz trifft es nicht zu. Vielmehr machte Oracle sich…
Wie schon die Vorinstanz entschied nun auch das Berliner Kammergericht, dass Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise auf Deutsch bereitgestellt werden müssen. Die…
Nach Hinweisen auf insgesamt 586 Hassbotschaften löschte Facebook 34 Prozent, Youtube 7 Prozent und Twitter gar nur 4 Prozent. Die…
Den Karlsruher Richtern zufolge trifft ihn "keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht", wenn er volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, Besuchern oder Gästen…
In der EU müssen Manuel Campos Sánchez-Bordona zufolge Gerichte im Einzelfall darüber entscheiden, ob Verbindungsdaten von Besuchern auf Vorrat gespeichert…
Im Prozess Oracle gegen Google erklärte er als Zeuge: "Die Strategie war es, sich über diese offenen APIs zu verständigen…