Russland: Dutzende Verhaftungen wegen Social-Media-Posts

Russland hat Dutzende Nutzer von Sozialen Netzen wegen ihrer Postings verhaftet. Das berichtet die AP. Insbesondere bei Kritik an der russischen Intervention in der Ukraine werde durchgegriffen, heißt es.

So stellt sich VK.com die Nutzung seines Angebot vor (Screenshot: VK.com).Als Beispiel wird der 40-jährige Elektriker Andrej Bubejew aus Twer angeführt. Er bekannte sich schuldig, Artikel, Fotos und Videos ukrainischer Nationalisten auf VKontakte verlinkt und geteilt zu haben. Seiner Frau zufolge hatte er in Russlands führendem Social Network gerade einmal zwölf Freunde. Er wurde zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Die verlinkten Berichte bezeichneten Russland unter anderem als „faschistischen Aggressor“. Bubejew ist nicht der Autor, sondern hat sie lediglich geteilt. Ein anderes erwähnte Beispiel bezieht sich auf einen Bewohner von Astrachan am Kaspischen Meer, der online zum Kampf gegen „Putins Besatzungstruppen“ aufrief. Er wurde ebenfalls diesen Monat verurteilt, zu zwei Jahren Haft.

Ebenfalls zwei Jahre erhielt dem Bericht zufolge ein Anwender aus dem „Süden Russlands“, der sich für einen Anschluss seiner Region an die Ukraine stark machte. Und wegen Hasspostings wurde ein Mann aus Sibirien im Dezember gar zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Fast alle dieser Betroffenen nutzten das Sozial Netz VKontakte, dessen Gründer Pawel Durow 2014 aus Russland floh, weil er unter Druck geraten war, unter anderem Daten ukrainischer Nutzer herauszugeben. Er entwickelte später den Instant Messenger Telegram. VKontakte steht inzwischen unter der Kontrolle des kremlfreundlichen Milliardärs Alischer Usmanow. Es ist unter der Adresse VK.com erreichbar und hat etwa 270 Millionen registrierte User.

Parallel meldet Motherboard, dass im Dark Web gerade Daten von 100 Millionen VKontakte-Nutzern angeboten werden, einschließlich unverschlüsselter Passwörter. Der Hacker Peace verlangt dafür ein Bitcoin oder umgerechnet derzeit etwas über 500 Euro. Eine Stichprobe von Motherboard ergab, dass 92 von 100 Zugangsdaten funktionierten.

Gegen Hasspostings und Gewaltaufrufe gehen auch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten vor, zuletzt in Form eines Verhaltenskodex, den Facebook, Google, Microsoft und Twitter akzeptiert haben. Dabei geht es aber um die Löschung solcher Beiträge – und nicht um mehrjährige Haftstrafen.

Reporter ohne Grenzen hatte Russland in seinem letzten Jahresbericht kritisiert, die Verfolgung von Kritikern habe weiter zugenommen und strahle als Negativmodell in die Nachbarstaaten aus. „Zuletzt sahen sich etwa mehrere ausländische Verlage gezwungen, wegen neuer Beschränkungen ihre Anteile an russischen Medien zu verkaufen. Unter zunehmendem Druck stehen auch Nichtregierungsorganisationen, die sich für Medienfreiheit einsetzen. Immer unverhohlener versucht Russland, auf die Berichterstattung im Ausland Einfluss zu nehmen“, heißt es dort weiter.

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