Gerichtsurteil

Urteil: Britische Polizei kann Passwort-Herausgabe nicht erzwingen

Ein Gericht in London lehnt einen Antrag der National Crime Agency ab. Es verweist stattdessen auf das Abhörgesetz RIPA. Es…

8 Jahren ago

Brasilianische WhatsApp-Sperre ausgesetzt

Ein Gericht kippte sie noch am ersten von geplanten drei Tagen. Sie galt für Mobilfunknetze, deren Betreibern rund 120.000 Euro…

8 Jahren ago

Brasilien: Richter blockiert WhatsApp für 72 Stunden

Schon im Dezember wurde die meistgenutzte App Brasiliens für zwei Tage gesperrt. Die brasilianische Justiz will die Herausgabe von Chat-Protokollen…

8 Jahren ago

US-Gericht: Amazon haftet für unautorisierte In-App-Käufe durch Kinder

Damit entschied das Gericht zugunsten der Federal Trade Commission (FTC), die Amazon Mitte 2014 verklagt hatte. Sie warf dem Onlinehändler…

8 Jahren ago

Autoren des Banking-Trojaners SpyEye zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt

Der 27-jährige Russe Aleksandr Andrejewitsch Panin muss als Hauptentwickler für neun Jahre und sechs Monate in Haft. Gegen seinen gleichaltrigen…

8 Jahren ago

Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig

Die dem Bundeskrinimalamt eingeräumten Überwachungsbefugnisse zur Terrorabwehr greifen laut Bundesverfassungsgericht zum Teil unverhältnismäßig in die Bürgerrechte ein. Im Grundsatz sind…

8 Jahren ago

Datenschutzgruppe EFF verklagt US-Justizministerium

Sie fordert Einsicht in Entscheidungen des Geheimgerichts FISC. So könnte öffentlich werden, ob die Regierung je Firmen zur Entschlüsselung von…

8 Jahren ago

US Supreme Court weist Berufungsklage von Autoren gegen Google Books ab

Das abschließende Urteil im jahrelangen Streit mit der US-Autorenvereinigung Authors Guild bedeutet einen wichtigen Sieg für Google. Es darf damit…

8 Jahren ago

Gesperrte iPhones: Apple lehnt weiterhin Zusammenarbeit mit dem FBI ab

Laut Apple fehlen bisher Beweise, dass die Regierung auf die Hilfe des iPhone-Herstellers angewiesen ist. Als Beispiel nennt es das…

8 Jahren ago

Autor von Exploit-Kit Blackhole in Moskau zu Gefängnisstrafe verurteilt

Dmitrij Fedotow alias "Paunch" war 2013 verhaftet worden. Er muss sieben Jahre in einer Strafkolonie verbüßen. Sechs Komplizen erhielten Strafen…

8 Jahren ago

Ex-Reuters-Redakteur wegen Störung der LA Times zu zwei Jahren Haft verurteilt

Matthew Keys beteuert weiter seine Unschuld: "Dieser Prozess war Blödsinn". Er will in Berufung gehen. Seine Verteidiger hatten eine Aussetzung…

8 Jahren ago

Generalanwalt: Links zu urheberrechtsverletzenden Inhalten sind rechtens

Das Verlinken von Websites, auf denen ohne Zustimmung des Rechteinhabers beispielsweise Fotos veröffentlicht wurden, stellt Melchior Wathelet zufolge an sich…

8 Jahren ago

Behörden müssen bei Ausschreibungen auch Gebrauchtsoftware einbeziehen

Das hat die Vergabekammer Westfalen in einem Nachprüfverfahren zur Beschaffung von knapp 1500-Microsoft-Office-Lizenzen durch den Kreis Steinfurt entschieden. Sie sieht…

8 Jahren ago

US-Berufungsgericht kassiert 85-Millionen-Dollar-Patenturteil gegen Google

Der Kläger SimpleAir besitzt ein Patent für die drahtlose Übertragung von Daten. Nach Ansicht der Richter wird es nicht durch…

8 Jahren ago

Java-Streit: Google hält Oracles 9,3-Milliarden-Dollar-Forderung für überzogen

Google weist die Behauptung zurück, nur dank der Java-APIs habe es App-Entwickler frühzeitig von der Android-Plattform überzeugen und in der…

8 Jahren ago

US-Justiz streitet um Tor-Browser-Exploit

Im Fall einer Kinderpornografie-Site zweifelt die Verteidigung an der Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmethoden. Der Richter nannte diese Frage berechtigt und forderte…

8 Jahren ago

FBI-Rückzug traf Justizministerium unerwartet

Es erfuhr laut Gerichtsunterlagen erst am Dienstagmorgen von der neuen Option. Die Methode ist nicht bekannt, es könnte sich aber…

8 Jahren ago

US Supreme Court lässt Samsung-Berufung gegen Apple zu

Samsung argumentiert: "Ein patentiertes Design mag das wichtigste Merkmal eines Löffels oder Teppichs sein. Das gilt aber nicht für Smartphones,…

8 Jahren ago

Spotify einigt sich mit US-Musikverlagen über nicht gezahlte Tantiemen

Es zahlt 5 Millionen Dollar Strafe - plus die ausstehenden Lizenzgebühren. Diese liegen zwischen 16 und 25 Millionen Dollar und…

8 Jahren ago

Tim Cook: Niemand sollte einen Schlüssel für eine Milliarde Schlösser haben

Im Interview mit Time erwähnt der Apple-Chef eine zweistellige Zahl Geräte, die Behörden entsperrt wünschten. Nach seiner Darstellung nutzt das…

8 Jahren ago