EU genehmigt neue Regeln für Krypto-Vermögenswerte

Die Finanzminister der Europäischen Union haben einstimmig die Verordnung über Märkte für Krypto-Vermögenswerte (Markets in Crypto Assets, MiCA) sowie neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäche bei Krypto-Geldtransfers verabschiedet. Es sind die weltweit ersten umfassenden Vorschriften für Krypto-Vermögenswert.

Der EU-Ministerrat übt damit auch Druck auf Großbritannien, die USA und andere Regionen aus, in denen der Umgang mit Kryptowährungen bisher überwiegend unreguliert ist. „Ich freue mich sehr, dass wir heute unser Versprechen einlösen, mit der Regulierung des Krypto-Asset-Sektors zu beginnen“, sagte die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson, die den Vorsitz der Gespräche führte.

Neue Regeln für Geldwäsche

Svantesson spielte auf mehrere größere Misserfolge im Bereich der digitalen Vermögenswerte in den letzten Monaten an – insbesondere den Zusammenbruch der großen Krypto-Börse FTX inmitten strafrechtlicher Betrugsvorwürfe. „Die jüngsten Ereignisse haben bestätigt, dass es dringend notwendig ist, Regeln einzuführen, die die Europäer, die in diese Vermögenswerte investiert haben, besser schützen und den Missbrauch der Kryptoindustrie für die Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verhindern“, sagte sie.

Die MiCA-Regeln verlangen von Kryptofirmen, einschließlich Wallet-Anbietern und Börsen, eine Lizenz, um in der EU tätig zu werden. Stablecoin-Emittenten sind zudem verpflichtet, geeignete Reserven vorzuhalten. Die Bestimmungen sollen etwas mehr als ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten, was jetzt wahrscheinlich im Juni oder Juli der Fall sein wird.

Die Geldwäsche per Kryptowährung soll durch ein als DAC8 bezeichnetes Maßnahmenpaket eingedämmt werden. Kryptoanbieter sind künftig verpflichtet, gegenüber den Steuerbehörden Einzelheiten über die Vermögen ihrer Kunden offenzulegen. „Die Aktualisierung unserer Steuervorschriften wird den nationalen Verwaltungen helfen, Steuern effizienter zu erheben und mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten, während Europa seinen digitalen Wandel vorantreibt“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission für Wirtschaft, Valdis Dombrovskis.