Huawei: Ausnahmeregelung wird um 90 Tage verlängert

Update 17:16 Uhr: Das Bureau of Industry and Security (BIS) des amerikanischen Handelsministerium hat die Verlängerung der Ausnahmeregelung in Bezug auf Huawei um weitere 90 Tage offiziell bestätigt. Gleichzeitig hat es weitere 46 Unternehmen, die mit Huawei in Verbindung stehen auf die Entity List gesetzt.

US-Medien wie Reuters und das Wall Street Journal berichten, dass die US-Regierung die heute endende Ausnahmeregelung, die US-Firmen Geschäftsbeziehungen mit Huawei trotz Embargo gegenüber der chinesischen Firma erlaubt, um 90 Tage verlängern wird. In einem Interview mit Fox News hat Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow mehr Zeit für US-Firmen eingeräumt, um sich besser auf das Embargo gegenüber Huawei einzurichten. Ziel sei es, US-Firmen vor den Auswirkungen des Embargos zu schützen.

US-Präsident Trump sagte hingegen am Sonntagabend: „Huawei ist eine Firma, mit der wir vielleicht überhaupt keine Geschäfte machen. Wir wollen wirklich keine Geschäfte mit Huawei machen. Wir werden in nicht allzu ferner Zukunft eine Entscheidung darüber treffen“.

Es wird damit gerechnet, dass die US-Regierung eine Entscheidung über die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung in Sachen Huawei heute verkündet.

Handelskrieg zwischen USA und China

Die USA und China befinden sich im Handelskrieg. Die Amerikaner stören sich an dem größer werdenden Handelsbilanzdefizit mit China. Im Mai führte die Trump-Regierung einen Zollsatz von 25 Prozent auf chinesische Produkte im Wert von 250 Milliarden Dollar ein. Die Einführung von zusätzlichen Zöllen begann im März letzten Jahres, wobei Trump zu der Zeit erklärte, dass eine Untersuchung durch den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu dem Schluss gekommen sei, dass China Spionage zum Erwerb von geistigem Eigentum und vertraulichen Geschäftsinformationen betreibe.

Durch den Handelsstreit zwischen den USA und China ist auch Huawei inzwischen von Sanktionen direkt betroffen. Die USA argumentieren, dass durch die Verwendung von Huawei-Geräten der chinesische Staat durch eine Hintertür Zugriff auf Daten erlangen könnte. Huawei hat diese Möglichkeit stets bestritten und verweist auf zahlreiche Zertifizierung seiner Geräte. Kein anderer Hersteller habe mehr Zertifizierungen erhalten als Huawei. Bislang haben die USA auch keine Belege für ihre Behauptungen vorgelegt. Im Gegenteil: Eine von der US-Regierung 2012 erfolgte Untersuchung ergab keine Hinweise auf Hintertüren.

Kritik an Trumps Zoll-Politik

Der Handelskonflikt führt auch in den USA zu einem breiten medialen Echo. Der frühere Redenschreiber des US-Handelsbeauftragten und Forbes-Autor John Brinkley berichtet, dass eine Studie von Ökonomen der Harvard University, der University of Chicago und der Federal Reserve Bank of Boston vom Mai 2019 über die Auswirkungen von Zöllen auf die US-Wirtschaft ergab, dass die Kosten für Zölle „weitgehend auf die USA gefallen sind. Darin heißt es auch, dass die höheren Kosten der Importe für einige Waren, wie Waschmaschinen, an die Verbraucher weitergegeben werden“.