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Chinesischen Herstellern von Überwachungstechnik drohen US-Sanktionen

Den Sanktionen gegen Huawei könnten schon bald ähnliche Maßnahmen gegen weitere chinesische Technikfirmen folgen. Im Visier steht dabei vor allem Hikvision, weltweiter Marktführer bei Systemen für Videoüberwachung, wie die New York Times berichtet.

Laut Bloomberg droht sogar bis zu fünf chinesischen Herstellern von Überwachungstechnik einschließlich Hikvision und Zhejiang Dahua Technology die Aufnahme in eine als „Entities List“ bezeichnete Schwarze Liste, die ihnen den Kauf von Hardware-Komponenten oder Software amerikanischer Herkunft verwehrt – ihnen also beispielsweise die weitere Verwendung von Nvidias Grafikchips unmöglich macht. Beide Publikationen berufen sich auf Personen, die mit den laufenden Beratungen im Weißen Haus vertraut sind.

Das 2001 gegründete Hikvision ging aus einem regierungseigenen Forschungsinstitut hervor und erreichte eine führende Position in einem Markt, der laut BIS Research 2017 32 Milliarden Dollar ausmachte – mit einem prognostizierten jährlichen Wachstum von 16 Prozent bis 2023. Es verkauft seine Kameras inzwischen weltweit und setzt künstliche Intelligenz für eine Gesichtserkennung in großem Umfang ein. Es erzielte im letzten Jahr einen Gewinn von 1,7 Milliarden Dollar. Der chinesische Staat ist mit 39 Prozent beteiligt, gleichzeitig erzielt Hikvision 30 Prozent der Umsätze in seinem Heimatmarkt mit Regierungsbehörden. IHS Markit schätzte schon 2016 die Zahl von Videoüberwachungskameras in Chinas Straßen, Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen auf 176 Millionen – im Vergleich zu 50 Millionen in den Vereinigten Staaten.

Der Konzern verspricht den Käufern, dass seine Systeme Menschen im gesamten Land anhand von Gesicht, körperlichen Merkmalen oder Gangart erkennen und verfolgen können. Auch soll es möglich sein, von Behörden als ungewöhnlich betrachtete Aktivitäten zu überwachen, wie plötzliches Loslaufen oder sich bildende Ansammlungen von Menschen. Chinesische Hersteller von Überwachungstechnik sind außerdem dabei, sich neue Absatzmärkte in Staaten zu erschließen, die ihre Bürger immer gut im Blick behalten wollen – wie Ecuador, Simbabwe, Usbekistan, Pakistan und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Nach eigenen Angaben hat Hikvision inzwischen über 34.000 Mitarbeiter weltweit und lieferte Systeme für die Olympiade in Peking, die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien sowie den Flughafen Mailand-Linate. Besonders in die Kritik kam er aber durch den Einsatz seiner Videotechnologie zur systematischen Überwachung der Uiguren, einer vorwiegend muslimischen Volksgruppe in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang – vielfach als Versuchslabor für einen chinesischen Überwachungsstaat mit flächendeckendem Einsatz moderner Technologien gesehen.

Die Trump-Regierung sei aufgrund dieser Vorgänge besorgt und denke deshalb an weitere Sanktionen, so die Bloomberg-Informanten. „Ein solcher Schritt könnte ein sichtbares Signal für amerikanische wie auch ausländische Firmen sein, dass die US-Regierung sich genau ansieht, was in Xinjiang passiert, und bereit ist, darauf eine Antwort zu geben“, kommentiert Jessica Batke, eine frühere Mitarbeiterin des US-Außenministeriums. „Gleichzeitig lässt der fortlaufende Handelskrieg daran zweifeln, dass es hier wirklich allein um Menschenrechte geht.“

Bernd Kling

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