Die US-Regierung hat Twitter angewiesen, die Identität der Person hinter dem Konto „ALT_USCIS“ offenzulegen. Dabei handelt es sich um eines von mehreren Konten, die Bezeichnungen von US-Behörden nutzen und die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump kritisieren. Twitter wehrt sich nun rechtlich gegen die Herausgabe der Nutzerdaten.
Die Abkürzung USCIS wird eigentlich von der US-Einwanderungsbehörde United States Citizenship and Immigration Services benutzt, die wiederum zum Heimatschutzministerium Department of Homeland Security gehört. Sie ist auch für die Umsetzung der Erlasse zuständig, mit denen Präsident Trump die Einreise von Besuchern aus bestimmten islamisch geprägten Ländern einschränken will.
Die bei einem Bezirksgericht in Nordkalifornien eingereichte Klage richtet sich gegen das Heimatschutzministerium, die Zoll- und Grenzschutzbehörde, Heimatschutzminister John Kelly und drei hochrangige Vertreter der Zollbehörde. Twitter wirft der Regierung darin vor, ein für wenige Zwecke vorgesehenes Ermittlungswerkzeug zu missbrauchen, um den Inhaber des inoffiziellen Twitterkontos der Einwanderungsbehörde zu identifizieren. Dabei soll es sich um einen oder mehrere Mitarbeiter der Behörde handeln.
Die Offenlegung der Nutzerdaten soll zudem gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen. Daraus leitet Twitter ein Recht auf die Verbreitung anonymer oder unter einem Pseudonym veröffentlichter politischer Aussagen ab. Das Unternehmen befürchtet zudem eine abschreckende Wirkung für andere „alternative“ Regierungskonten, die nicht dem offiziellen Kurs der Regierung Trump folgen.
Der Supreme Court habe bereits mehrfach den außergewöhnlichen Wert der Redefreiheit im Zusammenhang mit derartigen Konten beziehungsweise von reinen politischen Meinungsäußerungen über die Politik der Regierung und staatliche Verschwendung und Missmanagement bestätigt, heißt es in der Klage. „Und das Gericht hat ebenfalls anerkannt, dass Anonymität oft entscheidend für die Förderung solcher politischen Aussagen ist, wenn der Sprecher, wie in diesem Fall, mit Vergeltung und Strafe rechnen muss, wenn er mit den Äußerungen in Verbindung gebracht wird.“
Twitter will mit der Klage erreichen, dass die Aufforderung der Behörde für unrechtmäßig erklärt wird.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kündigte indes an, den Eigentümer des fraglichen Twitterkontos zu vertreten. „Das Recht, die Regierung anonym zu kritisieren, wird klar durch den ersten Verfassungszusatz geschützt“, wird der ACLU-Anwalt Nathan Freed Wessler in einer Pressemitteilung zitiert. „Wir freuen uns, dass sich Twitter für die Rechte seiner Nutzer einsetzt, und die ACLU wird in Kürze im Namen dieses Nutzers Dokumente einreichen. Das Vorgehen der Regierung führt zu der Sorge, dass es nur darum geht, abweichende Meinungen zu unterdrücken.“
[mit Material von Stephanie Condon, ZDNet.com]
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