Bundesrat stimmt Gesetz für schnelleren Breitbandausbau zu

Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das den Breitbandausbau erleichtern soll. Effizientere Verfahren und mehr Transparenz sollen den weiteren Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze wirksam beschleunigen und zugleich Kosten sparen. Das Gesetz bedarf jetzt nur noch der Unterschrift des Bundespräsidenten, um am Tag nach der Verkündung in Kraft zu treten.

Das Gesetz soll den Ausbau für schnelles Internet optimieren und kostspielige Doppelarbeiten vermeiden. Es nimmt die Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze wie etwa Stadtwerke in die Pflicht, künftig beim Neubau oder der Sanierung von Straßen Glasfaserkabel mitzuverlegen. Auch bei der Erschließung eines Neubaugebiets müssen Glasfaserkabel mitverlegt werden.

Neu geregelt ist außerdem die Nutzung vorhandener Infrastruktur. Ist etwa in Abwasser- und Energieversorgungsnetzen die zusätzliche Verlegung von Glasfaserkabeln möglich, können Telekomfirmen diese gegen angemessene Kostenbeteiligung mitnutzen. Die Bundesnetzagentur soll dabei künftig die Aufgaben einer zentralen Informations- und Streitbeilegungsstelle wahrnehmen.

Anfang dieses Jahres hatte der Bundesrechnungshof das Verkehrsministerium wegen schlechter Planung des Breitbandausbaus gerügt. Er warf dem Ministerium beispielsweise Geldverschwendung durch mangelnde Planung sowie die Schaffung überflüssiger Stellen vor. Auch der Bundesverband Breitbandkommunikation ist mit der Entwicklung nicht zufrieden und geht davon aus, dass die Bundesregierung ihr Breitbandziel nicht erreicht. Seine Breitbandstudie 2016 kam zum Ergebnis, dass die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2018 alle Haushalte mit einer Bandbreite von 50 MBit pro Sekunde zu versorgen, nicht erreichen wird.

Die jüngsten Entscheidungen zur Einführung des DSL-Vectoring sollen den Breitbandausbau in derzeit noch unterversorgten Gebieten sogar weiter verzögern. Der Breko-Studie zufolge soll bei unveränderten Rahmenbedingungen im Jahr 2018 nur bis zu 85 Prozent der deutschen Haushalte ein Breitbandanschluss mit mindestens 50 MBit/s zur Verfügung stehen. Grund dafür sei, dass in den vergangenen Jahren vor allem die Deutsche Telekom in den Überbau bereits vorhandener Netze investiert habe – und nicht in das Breitbandziel der Bundesregierung. Die steigende Nachfrage kann nach Einschätzung des Branchenverbands nur durch den Ausbau von Glasfasernetzen befriedigt werden.

Ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl fordert jetzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Ausbau schnellen Internets in ländlichen Regionen. Finanziert werden soll das durch einen Zukunftsinvestitionsfonds von 10 Milliarden Euro, der sich aus den Erlösen einer kommenden Versteigerung von 5G-Mobilfunkfrequenzen speisen könnte. Er soll den Bau von Glasfaserleitungen dort voranbringen, wo es sich für Unternehmen nicht lohnt. „Auch im letzten Jahr der Legislaturperiode wollen wir gerade bei der Digitalisierung noch einmal richtig vorankommen“, erklärte auf einer Fachtagung in Berlin Rainer Sontowski, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.