Bericht: Vor Snowden gab es in der NSA Zweifel an Massenüberwachung

Vor Bekanntwerden der NSA-Massenaufzeichnung von Telefondaten gab es interne Vorschläge, das Programm zu reduzieren oder einzustellen – und zwar wegen der verbundenen Kosten. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Hochrangige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) sollen damals argumentiert haben, die erfassten Informationen seien kaum hilfreich, um Terroranschläge zu verhindern. Die hohen Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Ergebnis.

Anfang 2013 gab es laut AP-Bericht eine Debatte in der NSA. Sie bezog sich auf eine interne Untersuchung, die im Jahr 2009 angestoßen wurde. Die Kritiker erklärten, dass die Kosten für die Speicherung von Telefondaten immer weiter stiegen. Zudem sei das Programm nicht in der Lage, Handy-Telefonate auszuwerten. Und schließlich fürchteten sie die öffentliche Debatte, wenn das Programm bekannt würde – ein Szenario, das wenige Monate später Realität wurde.

Der AP-Bericht nennt nur einen Fall, in dem durch Aufzeichnung von Telefon-Metadaten ein Schlag gegen den Terror gelang. 2013 habe man in San Diego ein Taxifahrer festgenommen, weil mittels der Vorratsdaten gezeigt werden konnte, dass er Kontakt zu einem Verbindungsmann bei Al-Qaida hatte.

Durch die Enthüllungen mit Hilfe der von Edward Snowden verfügbar gemachten Unterlagen sei die interne Debatte beendet und jeder Zweifel weggewischt worden, heißt es. Die NSA verteidigte die Massenüberwachung als unverzichtbares Mittel im Kampf gegen den Terror. Bei zahlreichen Auftritten im Kongress und in der Öffentlichkeit sprachen sich verschiedene NSA-Sprecher für die Überwachung aus, darunter der im März 2014 zurückgetretene NSA-Chef Keith Alexander.

Ein Hinweis auf zumindest einzelne kritische Stimmen innerhalb der NSA liefern auch von Snowden bereitgestellte Unterlagen. Demnach wurde 2011 die Speicherung von E-Mail-Metadaten aus unbekannten Gründen eingeschränkt.

Eine Taskforce des US-Präsidenten hatte im Dezember 2013 ebenfalls die Empfehlung abgegeben, die Überwachung einzustellen: Sie sei teuer, gefährde die Privatsphäre und helfe kaum im Kampf gegen den Terrorismus. Dieser Sonderkommission gehörten unter anderem der ehemalige CIA-Director Michael Morell und der Terrorismus-Experte des Weißen Hauses Richard Clarke an.

Im Juni muss der US-Kongress über die gesetzliche Grundlage entscheiden, auf die sich die Speicherung der Telefondaten stützt. Falls sich die Abgeordneten gegen Section 215 des Patriot Act wenden, können Bundesbehörden nur noch über einen Gerichtsbeschluss an Verbindungsdaten kommen.

Im Juni 2013 war erstmals bekannt geworden, dass US-Netzbetreiber Verbindungsdaten jeweils für 90 Tage vorhalten müssen. Anschließend archiviert die NSA sie auch ohne begründeten Verdacht. Erfasst werden Auslandsgespräche ebenso wie US-interne Ferngespräche – und sogar Ortsgespräche. Die Speicherung der „Telefonie-Metadaten“ umfasst Telefonnummern, Anrufdauer, die IMEI der Endgeräte, Funkstation, Vermittlungsstelle, die Nummer verwendeter Telefonkarten sowie den Zeitpunkt des Gesprächs.

Befürworter argumentieren regelmäßig, dass dieses NSA-Programm nur solche Metadaten und nicht die Kommunikationsinhalte selbst erfasse. Ein MIT-Projekt demonstriert jedoch anschaulich die überraschenden Auswertungsmöglichkeiten allein durch Metadaten.

[mit Material von Martin Schindler, silicon.de]

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