Googles Datenschutzbeauftragter erklärt EU-Datenschutznovelle für tot

Nach Ansicht von Peter Fleischer, bei Google weltweit für Fragen des Datenschutzes zuständig, ist die geplante EU-Novelle der Datenschutzrichtlinie gescheitert. In einem Blogeintrag erklärte er sie in scharfen Formulierungen für ebenso „mangelhaft“ wie „tot“. Obwohl sein Blog mit dem Hinweis versehen ist, es handle sich nur um seine eigenen Überlegungen und nicht etwa die von Google, nehmen ihm das viele nicht ab.

„Das ist ein weiterer Versuch Fleischers, die Datenschutzregelung auszuhebeln, indem er sie für tot erklärt“, kommentierte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, der sich für den Gesetzentwurf engagiert. Nach seiner Einschätzung hätte die EU längst zugestimmt, wenn Google nicht hunderte Millionen Dollar für Lobbyisten in Washington und Brüssel ausgäbe, um jegliche Regulierung zu bekämpfen.

„Der äußerst mangelhafte Vorschlag Europas für erneuerte Datenschutzgesetze für die nächsten zwanzig Jahre, um den viel Wirbel gemacht wurde, ist gescheitert“, schrieb Fleischer. „Der alte Entwurf ist tot, und etwas anderes wird an seiner Stelle auferstehen müssen.“ Bis 2014 oder länger sei zu warten, um zu erfahren, was ihn ersetzen werde. „Was immer als Nächstes kommt, wird die weltweit wichtigste Datenschutzgesetzgebung sein, da sie globale Standards setzt. Ich hoffe, dass diese Pause den Gesetzgebern genug Zeit gibt, um einen besseren, moderneren und ausgewogeneren Gesetzestext zu schreiben.“

Um die mögliche Vorbildfunktion europäischer Datenschutzgesetzgebung sorgt sich Googles „oberster Datenschützer“ schon länger und beklagte sich, dass sich viele Länder in Asien und Lateinamerika an datenschutzrechtlichen Bestrebungen in Europa orientierten – statt sich das ihm zufolge klar überlegene amerikanische Modell zum Vorbild zu nehmen.

Nebenbei lobte Peter Fleischer den Whistleblower Edward Snowden für seine Enthüllungen, da er auf das unglaubliche Ausmaß massenhafter Überwachung durch Regierungsbehörden hingewiesen habe. Sein neuer Ausfall gegen die EU-Datenschutznovelle aber kommt kaum zufällig einen Tag nach der Versicherung von EU-Kommissarin Viviane Reding, das vor zwei Jahren vorgestellte Gesetzesvorhaben keineswegs aufgeben, sondern mit „voller Geschwindigkeit“ vorantreiben zu wollen.

[mit Material von Seth Rosenblatt, News.com]

Tipp: Wie gut kennen Sie Google? Testen Sie Ihr Wissen – mit dem Quiz auf silicon.de.