USA sind verärgert über Edward Snowdens Asyl in Russland

Die US-Regierung und Vertreter beider Parteien haben mit großer Verärgerung auf Russlands Entscheidung reagiert, dem PRISM-Enthüller Edward Snowden Asyl zu gewähren. Ein Regierungssprecher bezeichnete sie als „extrem enttäuschend“ und stellte sogar eine geplante Russlandreise von Präsident Barack Obama infrage.

„Wir sind extrem enttäuscht über diesen Schritt der russischen Regierung trotz unserer sehr klaren und gesetzmäßigen Anfragen, die öffentlich wie auch vertraulich übermittelt wurden, Mr. Snowden in die Vereinigten Staaten auszuweisen, damit er sich den gegen ihn erhobenen Anklagen stellen kann“, sagte Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses. Das sei „keine positive Entwicklung“. Ein im Rahmen des G-20-Gipfels in Sankt Petersburg geplantes Gipfeltreffen zwischen Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse überdacht werden. „Wir nehmen eine erneute Einschätzung vor, wie nützlich ein solches Treffen im Licht dieser und anderer Entwicklungen ist.“

Der demokratische Senator Chuck Schumer nannte die russische Asylgewährung „einen Stich in den Rücken“ und drängte den Präsidenten, einen Ort außerhalb Russlands für das G-20-Treffen vorzuschlagen. Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain verlangte, die „Beziehungen zu Putins Russland grundsätzlich zu überdenken“.

Whistleblower Snowden bedankte sich für das Asyl in Russland „in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen“. Er warf der Obama-Regierung vor, seit seinen Enthüllungen über die Späh- und Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA eigene und internationale Gesetze zu missachten. „Am Ende aber gewinnt das Gesetz“, fügte er hinzu.

Edward Snowden erhielt in Russland zunächst für ein Jahr Asyl gewährt, das sich aber alljährlich verlängern lassen soll. Es gilt als wahrscheinlich, dass er sich einige Zeit in Russland aufhalten wird, bevor er in ein Land weiterreist, das ihm dauerhaftes Asyl zusagt. Weitere Enthüllungen aus dem russischen Asyl sind ihm untersagt. Aus seinen Unterlagen wurden zuletzt Einzelheiten über das NSA-Spionagesystem X-Keyscore bekannt, das die Überwachung aller Internetaktivitäten erlaubt.

Sollte er länger im Land bleiben, müsste er nicht lange nach einem neuen Arbeitsplatz suchen. Pavel Durov, Mitgründer von VK.com – einem in Russland erfolgreichen Social Network mit laut Betreiber über 100 Millionen registrierten Mitgliedern – bot ihm einen Job als Programmierer in Sankt Petersburg an: „Ich denke, Edward könnte interessiert sein, an der Sicherheit der persönlichen Daten von Millionen unserer Nutzer zu arbeiten.“