Patentstreit mit Apple: Samsung droht Sicherheitsleistung in Milliardenhöhe

Samsung muss möglicherweise als Folge der Verstöße gegen bestimmte Patente von Apple eine Sicherheitsleistung in Milliardenhöhe zahlen. Das geht aus Vorschlägen zu Sanktionen hervor, die der ITC-Richter Thomas Pender vorgelegt hat. Demnach soll der koreanische Elektronikkonzern im Fall eines Verkaufsverbots gegen seine Produkte für einen Zeitraum von 60 Tagen 88 Prozent seiner Smartphone-Umsätze in den USA als Pfand hinterlegen. Bei Tablets und Media-Playern würde der Anteil 37,6 beziehungsweise 32,5 Prozent betragen. In diesem Zeitraum kann der US-Präsident prüfen, ob er aus politischen Gründen ein Veto gegen das Urteil der ITC einlegt.

Wie der Patentblogger Florian Müller schreibt, der Unternehmen wie Oracle und Microsoft berät, steht die abschließende Entscheidung über eine Verfügung gegen Samsung noch aus. Die von Richter Pender im Oktober festgestellten Patentverletzungen durch Smartphones, Tablets und Media-Player von Samsung müssen noch von einem sechsköpfigen Gremium der US-Außenhandelsbehörde International Trade Commission (ITC) bestätigt werden.

Einem Bericht von AppleInsider zufolge hatte Samsung ursprünglich ein Pfand auf Basis einer Lizenzgebühr von 4,9 Prozent gefordert. Pender habe sich jedoch Apples Berechnungsmethode angeschlossen, die auf einer Analyse der unterschiedlichen Preise der Produkte von Apple und Samsung aufbaue. Samsung verkaufe große Mengen seiner Mobiltelefone zu deutlich niedrigeren Preisen als Apple, weswegen sie keine echte Konkurrenz für Apples iPhone seien. Deswegen könnten sie auch nicht zur Berechnung herangezogen werden, was bei den verbleibenden Geräten zu dem hohen Anteil von 88 Prozent führe.

Darüber hinaus warnte Pender Samsung davor, weiter auf seinem Argument zu beharren, die Analyse der Preisunterschiede sei nicht angebracht. In dem Fall würde er empfehlen, das Pfand auf 100 Prozent der Umsätze aller patentverletzenden Produkte anzuheben.

Müller zufolge hat Richter Pender aber auch mehrere Designänderungen abgesegnet, die Samsung vorgeschlagen hatte, um nicht mehr gegen Apples Patente zu verstoßen. Sollten die Modifikationen der fraglichen Produkte auch technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein, könnte Samsung ein Importverbot noch abwenden.

Apples ITC-Beschwerde wird unabhängig von der im kalifornischen San Jose anhängigen Klage verhandelt. Ein dortiges Geschworenengericht hatte Samsung im August wegen Patentverletzungen zu 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt. Auch diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.