Die EU-Kommission für den Wettbewerb plant ein Verfahren gegen Samsung und dessen Patentnutzung. Das soll Kommissar Joaquín Almunia der Agentur Reuters gesagt haben. Seit Ende November 2011 läuft eine Voruntersuchung.
Welche Vorwürfe die EU genau erhebt, ist unklar. In der Voruntersuchung war es um Funkpatente als Waffe gegen Konkurrenten gegangen, die gegen Samsungs Verpflichtungen gegenüber dem European Telecommunications Standards Institute verstoßen sollen. Offenbar wurden standardrelevante Patente nicht zu FRAND-Bedingungen lizenziert. Im Januar teilte die EU mit, Samsung nutze solche Patente für Klagen gegen Konkurrenten in mehreren Mitgliedsstaaten.
Weiter hieß es damals: „Die Kommission wird insbesondere ermitteln, ob Samsung damit gegen seine unwiderruflichen Verpflichtungen von 1998 gegenüber dem ETSI verstoßen hat, denen zufolge es jedes für einen Standard benötigte Dokument zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) lizenzieren wird. Die Kommission wird auch prüfen, ob dieses Verhalten einen Missbrauch einer dominanten Marktposition bedeutet, wie ihn Artikel 102 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft untersagt.“
Diese Woche hat Samsung schon angekündigt, mehrere Verfügungsanträge gegen Apple in Europa zurückzuziehen, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Es sagte, dies geschehe, um „die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu schützen.“
[mit Material von Don Reisinger, News.com]
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