US-Senat blockiert Cybersecurity-Gesetz

Eine Abstimmung im US-Senat hat das Gesetzgebungsverfahren für den Cybersecurity Act of 2012 (PDF) scheitern lassen. Damit wird ein weiteres Cybersecurity-Gesetz nicht umgesetzt. Zum Scheitern mehrerer Gesetzesentwürfe trugen wechselnde politische Fronten bei.

Besonderes umstritten war zuvor CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act). Es sollte Internetfirmen erlauben, vertrauliche Daten und Kommunikation ihrer Kunden an die National Security Agency (NSA) und andere Regierungsbehörden zu übermitteln. In die Kritik kam es vor allem, weil es kaum Rücksicht auf die Privatsphäre der Nutzer nahm. Nachdem CISPA das Repräsentantenhaus passierte, kündigte das Weiße Haus ein Veto an.

Der Cybersecurity Act hingegen ist ein deutlich entschärftes Gesetz, was Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre angeht. Selbst die führende Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) unterstützte es schließlich und nannte seine Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre wegweisend für künftige Gesetze.

Blockiert wurde das Gesetz nun aber von den Republikanern. Obwohl es ursprünglich von der Republikanerin Susan Collins und dem unabhängigen Senator Joe Lieberman vorgeschlagen wurde, vollzogen sie eine Kehrtwende. Sie nutzten die verwirrenden Regularien im US-Senat, die endlose Debatten und immer neue Änderungsvorschläge erlauben. Ihre vorgeschlagenen Ergänzungen bezogen sich teilweise auf völlig andere Themen, von Waffenrecht über ein gefordertes Abtreibungsverbot bis zu den Gesundheitsgesetzen der Regierung Obama.

Im Wahljahr hat schon aus parteitaktischen Gründen kaum ein Gesetz Chancen, durch den US-Senat zu kommen. Die Abgeordneten der republikanischen Opposition benötigen dafür nicht einmal eine Mehrheit. Sie können vielmehr routinemäßig die Filibuster-Taktik anwenden, damit einen Debattenschluss verhindern und das Gesetzgebungsverfahren ins Leere laufen lassen. Über diese Hürde kommt ein Gesetz regelmäßig nur, wenn 60 von 100 Senatoren zustimmen.

Das auch von der US-Regierung unterstützte Cybersecurity-Gesetz erhielt zwar mit 52 gegen 46 Stimmen eine eindeutige Mehrheit, blieb aber weit von den erforderlichen 60 Stimmen entfernt. Das Weiße Haus warf den Abgeordneten systematische Blockade vor: „Die Politik der Obstruktion, vorangetrieben von Interessengruppen, die sich der Verantwortung entziehen wollen, haben den Kongress von einer Gesetzgebung abgehalten, die unser Land besser vor potenziell katastrophalen Cyber-Attacken schützen sollte.“

[mit Material von Emil Protalinski, News.com]