Bericht: EU-Kommission verfügt offenen Zugang zum Glasfasernetz

Am kommenden Montag will die EU-Kommission offenbar Leitlinien verabschieden, die Monopole beim Ausbau des Glasfaserkabelnetzes verhindern. Weder die Deutsche Telekom noch andere Netzbetreiber dürfen demnach in Zukunft die Bedingungen für den Netzzugang festlegen, wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet.

Damit würde die Kommission eine lang erwartete Regelung für das Hochgeschwindigkeitsnetz vorlegen: „Wer in Europa Glasfaserkabel verlegt, muss allen interessierten Rivalen Zugang zu seinen Netzen geben – zu regulierten Preisen“, schreibt die FTD. In Deutschland werde es künftig der Bundesnetzagentur obliegen, das zu überprüfen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würde die Regelung eine herbe Niederlage bedeuten. Sie hatte die Kommission im vergangenen Jahr gedrängt, großen Netzbetreibern die Möglichkeit einzuräumen, Konkurrenten die Bedingungen für den Netzzugang zu diktieren. Merkel wollte die Konzerne so zu Investitionen animieren.

Die auch für Telekommunikation zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes weist einen solchen Ansatz laut FTD endgültig zurück. Zwar solle die Bundesnetzagentur das Investitionsrisiko der Netzbetreiber „angemessen berücksichtigen“, aber es dürfe niemand über den Preis vom Markt ausgesperrt werden. Wer Glasfaserkabel verlege, habe künftig die Möglichkeit, Konkurrenten über Mindestabnahmemengen und langfristige Verträge am Risiko zu beteiligen.

Die Kosten für den Ausbau der Infrastruktur sind immens: Europaweit belaufen sie sich Schätzungen zufolge auf 180 bis 270 Milliarden Euro. Allein in Deutschland wird der Glasfaserausbau 40 bis 50 Milliarden Euro erfordern.