Kriminalbeamte fordern Online-Ausweis

Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) hat der Bundesregierung ein 15-Punkte-Programm zum Kampf gegen Netzkriminalität vorgelegt. Darin schlägt der Verband unter anderem eine Ausweispflicht für das Internet vor.

„Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen“, sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse endlich „Verkehrsregeln“ für das Internet schaffen, so Jansen weiter. „Inzwischen steht das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel.“ Das Internet habe sich zum größten Tatort der Welt entwickelt, und die Bundesregierung verharre immer noch in der Zuschauerrolle. „Kompetenzgerangel, Unvermögen und Blauäugigkeit führen zu unfassbarem Politik-Versagen.“

Der BDK verlangt zudem klare „gesetzliche Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in Sozialen Netzen wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter“. Die Polizei soll Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen dürfen, die unbemerkt von Kriminellen gekapert worden seien. „Gegenwärtig gibt es hier eine riesige rechtliche Grauzone“, erklärt Jansen.

Der oberste Vertreter der deutschen Kriminalbeamten wünscht sich darüber hinaus in jeder Polizeibehörde Spezialeinheiten für Computerkriminalität. Bisher verfügten weniger als ein Prozent der 260.000 Polizisten in Deutschland über die benötigten Kenntnisse zur Bekämpfung von Online-Kriminalität. Daher müsse ein „neues Berufsbild des Computerkriminalisten mit spezieller Ausbildung aufgebaut werden“.

Jansens Verband hält es ebenfalls für dringend erforderlich, „flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Netzkriminalität einzurichten“. Eine weitere Forderung ist der Aufbau eines nationalen Internetzentrums beim Bundeskriminalamt, in dem alle Ermittlungsergebnisse aus den Bundesländern zusammenlaufen und Spezialisten ein tägliches Lagebild erstellen.

Jansen: „Attacken auf die digitale Infrastruktur des Landes können sich ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe.“ Deshalb bedürfe es eines „Reset-Knopfs für das Internet“, mit dem das Kanzleramt Deutschland im Ernstfall sofort vom Netz nehmen könne. Nur so lasse sich eine laufende Attacke schnell stoppen.

In den USA wird das Konzept eines solchen Notausschalters derzeit diskutiert. Senator Joe Lieberman hatte Anfang Juni einen Gesetzentwurf in den Senat eingebracht, der Präsident Barack Obama weitreichende Kompetenzen verschaffen würde – etwa die Möglichkeit, im Ernstfall einen Teil des Internets abzuschalten. Obama selbst hält einen Notausschalter hingegen für unnötig.