Außenministerin Clinton: USA kämpfen für Freiheit im Internet

US-Außenministerin Hillary Clinton hat eine Grundsatzrede zur Freiheit im Internet gehalten. Sie sagte, dass die USA für freien Zugang zum Internet und gegen Zensur durch Regierungen kämpfen würden. Die Regierung werde ein Programm zur Förderung dieser Ziele aufstellen.

Clinton fasste dieses Programm mit dem Begriff „Staatskunst des 21. Jahrhunderts“ zusammen. Sie habe schon ein Team zusammengestellt, das sich damit beschäftigen werde. Es arbeite beispielsweise an Mobile Banking und Social Networks für Pakistan. „Die Zugangsfreiheit ist das Cyberspace-Äquivalent zum Versammlungsrecht. Sie erlaubt es den Menschen, sich online zu treffen und hoffentlich im Namen des Fortschritts zusammenzuarbeiten.“

Zensurmaßnahmen mancher Regierungen verglich Clinton mit der Berliner Mauer: Sie beschränkten die Freiheit ihrer Bürger. Das bedeute aber nicht, dass die USA alle Formen digitaler Äußerungen guthießen. Als Beispiel nannte sie die Internet-Veröffentlichungen von al-Qaida. Aber auch die Frage der Anonymität im Internet beleuchtete die Außenministerin kritisch: „Menschen, die geistiges Eigentum stehlen, können ihre Online-Taten nicht gesondert von ihrer Person in der realen Welt sehen.“

Mit US-Firmen, die in China aktiv sind, ging Clinton gleich eingangs hart ins Gericht. „Keine Firma aus gleich welchem Land sollte Zensur akzeptieren. Amerikanische Unternehmen müssen zu ihren Prinzipien stehen.“ Im Gegensatz zu Google, das seine jahrelange Selbstzensur vergangene Woche beendet hatte, steht beispielsweise Microsoft CEO Steve Ballmer zufolge zu seinem China-Geschäft.

Auf die von Google als Grund für den Ausstieg angeführten Angriffe auf US-Firmen ging Clinton erneut ein: „Wir erwarten von den chinesischen Behörden, dass sie die Vorgänge gründlich prüfen, die Googles Ankündigung vorangegangen sind.“ Sie stellte auch fest, dass die USA und China unterschiedliche Auffassungen zur Kontrolle des Internets haben. Das Außenministerium werde diese Fragen beizeiten ansprechen.