Vierter IT-Gipfel: „Stuttgarter Erklärung“ zur IT-Förderung vorgelegt

Führungskräfte und Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Informationstechnologie haben sich heute zum vierten nationalen IT-Gipfel in Stuttgart getroffen. In „Stuttgarter Erklärung“ bezeichneten Papier fassten die Teilnehmer ältere und neue Pläne zur Stärkung der Informationstechnologie in Deutschland zusammen.

Schwerpunkte des Gipfels waren unter anderem „Innovative IKT für Deutschland“, „Sicherheit, Vertrauen und Verantwortung im Netz“, „Innovative Produkte und Dienstleistungen durch IKT“ sowie „Eigenverantwortung oder Staatskontrolle im Internet“. Vor allem suchte man eine Strategie zur digitalen Zukunft Deutschlands. Die Bundesregierung will sie bis zum Sommer nächsten Jahres definieren.

Wichtigste Bestandteile der „Stuttgarter Erklärung“ sind das Bekenntnis der Bundesregierung zur Breitbandstrategie und laufenden Projekten wie der einheitliche Behördenrufnummer 115, De-Mail, eine Anti-Botnet-Initiative von BSI und ECO-Verband sowie zahlreiche Förderzusagen. Dazu gehören der Aufbau eines Kompetenzzentrums für IT-Sicherheitsforschung, die Mittelstandsförderung „Autonome und simulationsbasierte Systeme“ (70 Millionen Euro), die „Allianz digitaler Warenfluss“ (40 Millionen Euro), der Technologiewettbewerb „IT2Green“ (60 Millionen Euro) und das Projekt „E-Energy“ (140 Millionen Euro), mit dem sogenannte „Smart Grids“ für die Stromwirtschaft entwickelt werden sollen.

Weitere Ziele sind der Ausbau der Infrastruktur für die Lkw-Maut und deren Nutzung für andere Dienste sowie die Ergänzung der elektronischen Gesundheitskarte um zusätzliche Anwendungen, etwa eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und elektronische Meldeprozesse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld der Veranstaltung die Bedeutung von Informations- und Kommunikationstechnologie als „Querschnittstechnologie“ für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, des Bildungssystem und der Wissenschaft betont. Ähnlich äußerten sich Alf Henryk Wulf, Vorstandsvorsitzender von Alcatel-Lucent, und Martin Jetter, Vorsitzender der Geschäftsführungen von IBM Deutschland, bei Presseveranstaltungen am Montag.

Wulf bezeichnete Telekommunikation als notwendige Infrastruktur für wettbewerbsfähige Unternehmen und setzte sie mit der Bedeutung des Straßennetzes sowie der Wasser- und Stromversorgung gleich. Jetter wies auf den hohen Anteil hin, den Informationstechnologie am Innovationsgrad bei den in Deutschland traditionell starken Branchen Logistik, Automobil- und Maschinenbau hat. Er zitierte Branchenexperten, die ihn auf rund 80 Prozent beziffern.

„Informations- und Kommunikationstechnologien können dazu beitragen, dass wir den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser begegnen. Das gilt zum Beispiel für die Bereiche Klimaschutz und Energieeffizienz, Mobilität, Gesundheit und Sicherheit sowie den demografischen Wandel“, sagte Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

Ganz oben auf der Agenda stehe für ihn jedoch der zügige Ausbau der Breitbandnetze, damit schnelles Internet bald für alle Menschen in Deutschland erreichbar ist, so Brüderle. Ein maßgeblicher Motor dafür sei der Wettbewerb. „Jetzt geht es darum, die Breitbandstrategie weiter zu entwickeln und noch stärker auf Wettbewerb und Investitionen auszurichten. Dazu werden wir rasch das neue EU-Recht in nationales Recht umsetzen und kleine und mittlere Unternehmen stärken.“ Laut dem Breitbandatlas seines Ministeriums waren Internetanschlüsse mit einem Megabit pro Sekunde Mitte 2009 für 96,5 Prozent der Haushalte verfügbar.

Der Telekom-Vorstandsvorsitzende René Obermann hatte in einer Ansprache am Vorabend des IT-Gipfels verkündet, es dürfe „keine weißen Flecken mehr in der Breitbandrepublik Deutschland“ geben. Konkrete Aussagen, wie sein Unternehmen dazu beitragen will, machte er jedoch nicht. Erst kürzlich hatte VATM-Präsident Gerd Eickers die Telekom erneut für ihre „Blockadepolitik“ beim Breitbandausbau kritisiert.