Rechtliche Aspekte von Blogs: ein Experte im Interview

ZDNet.de: Müssen Weblog-Inhaber ihren Blog ständig im Auge behalten, um nicht selbst in die Haftung genommen zu werden?

Kaufmann: Hier ist noch vieles im Argen, da es keine explizite Entscheidung des Bundesgerichtshofes gibt. Wahre Kapriolen hat hier das Landgericht Hamburg geschlagen, das dem Forenbetreiber eine Pflicht zur Vorabkontrolle auferlegt hat. Die Begründung war hanebüchen: Die Richter meinten allen Ernstes, das Betreiben eines Forums sei vergleichsweise gefährlich wie der Straßenverkehr, und deshalb treffe den Inhaber eine erhöhte Sorgfaltspflicht.

Gottlob hat das Oberlandesgericht Hamburg dem eine Absage erteilt und eine Pflicht zur Vorabkontrolle abgelehnt. Dem hat sich jüngst auch das Oberlandesgericht Zweibrücken angeschlossen.

Aber wie gesagt, einen Richterspruch aus Karlsruhe gibt es noch nicht. Somit ist abzuwarten, was andere Oberlandesgerichte urteilen werden. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich den Ansichten des OLG Hamburg und des OLG Zweibrücken anschließen werden. Wenn nicht, kann ich mir gut vorstellen, dass eine Vielzahl von Weblog-Betreibern ihren Laden zumachen, weil sie sonst ständig mit einem Bein in der Unterlassungshaftung stehen würden.

ZDNet.de: Blogs leben auch von Links. Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn ein Link auf eine Site mit rechtswidrigen Inhalten führt?

Kaufmann: Hier ist zu unterscheiden. Sobald ich verlinke, hafte ich nur dann, wenn glasklare Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte bestanden. Wer also auf beispielsweise Seiten verlinkt, bei denen sofort ersichtlich wird, dass dort der Holocaust geleugnet wird, haftet.

Anders verhält es sich, wenn mir nachträglich die Rechtswidrigkeit der verlinkten Seite bekannt wird. Dann muss ich tätig werden und prüfen, ob etwas am Vorwurf dran ist. Wenn ja, muss der Link entfernt werden.