BGH-Urteil: Online-Preissuchmaschinen müssen Versandkosten anzeigen

Der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher in Online-Preisvergleichslisten auf einen Blick erkennen können müssen, ob der angegebene Betrag die Versandkosten enthält (Aktenzeichen I ZR 140/07). Die Aussagekraft des Preisvergleichs, der üblicherweise in einer Rangliste dargestellt werde, hänge von dieser wesentlichen Information ab, so die Richter. Daher sei es nicht ausreichend, wenn der Interessent erst dann auf die zusätzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen werde, wenn er sich mit einem bestimmten Angebot näher befasse.

Der Bundesgerichtshof entschied damit diesmal strenger als in einem früheren Verfahren (Aktenzeichen I ZR 143/04). 2007 hatten die BGH-Richter noch geurteilt, die Angabe von Versandkosten auf nachfolgenden Seiten sei ausreichend.

Die aktuelle Entscheidung begründet das Gericht mit der Preisangabenverordnung. Ihr zufolge sind Händler verpflichtet, anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Gegebenenfalls müssen sie deren Höhe beziehungsweise deren Berechnungsgrundlage ausweisen. Diese Angaben müssen der Werbung eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar sowie deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht werden.

ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

KI erkennt Emotionen in echten Sportsituationen

Forschende des KIT haben ein Modell zur Emotionsanalyse entwickelt, das affektive Zustände ähnlich genau wie…

7 Stunden ago

Ermittlern gelingt weiterer Schlag gegen Ransomware-Gruppe LockBit

Sie decken die Identität des Kopfs der Gruppe auf. Britische Behörden fahnden mit einem Foto…

1 Tag ago

Apple stellt neuen Mobilprozessor M4 vor

Er treibt das neue iPad Pro mit OLED-Display an. Apple verspricht eine deutliche Leistungssteigerung gegenüber…

2 Tagen ago

Cyberabwehr: Mindestens zwei kritische Vorfälle pro Tag

Davon entfällt ein Viertel auf staatliche Einrichtungen und 12 Prozent auf Industrieunternehmen.

2 Tagen ago

Tunnelvision: Exploit umgeht VPN-Verschlüsselung

Forscher umgehen die Verschlüsselung und erhalten Zugriff auf VPN-Datenverkehr im Klartext. Für ihren Angriff benötigen…

2 Tagen ago

Online-Banking: 42 Prozent kehren Filialen den Rücken

Weitere 40 Prozent der Deutschen erledigen ihre Geldgeschäfte überwiegend online und gehen nur noch selten…

2 Tagen ago