Erneut bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung geplant

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat für den 23. Mai erneut zu einem bundesweiten „Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat“ aufgerufen. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ wollen die Datenschutz-Aktivisten in über 20 deutschen Städten „die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken.“

In Frankfurt, Kiel und München sind Demonstrationen geplant. Jena, Karlsruhe, Köln, Leipzig, Offenburg, Nürnberg und Landau bieten Informationsstände an, während in Hannover, Ingolstadt, Regensburg und Berlin Grundrechtefeiern stattfinden werden. Mannheim und Speyer planen künstlerische Aktionen. Eine Liste der Veranstaltungsorte findet sich auf der Internetseite des AK Vorratsdatenspeicherung.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert eine Wende in der Innenpolitik: Ein Überwachungsmoratorium soll sämtliche neuen Überwachungspläne wie Internetzensur, Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet und die Entwicklung des „Nacktscanners“ stoppen. Bereits bestehende Überwachungsgesetze sollen von einer unabhängigen Grundrechteagentur systematisch auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen überprüft werden. Statt für exzessive Überwachung spricht sich der Arbeitskreis für gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit aus.

„Sind Daten erst einmal gespeichert, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, erklärt „Padeluun“ vom AK Vorratsdatenspeicherung. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten weckt. Die Skandale bei Lidl, Telekom und Bahn zeigen, dass das kein akademisches Szenario ist, sondern geübte Praxis.“

Schon im Mai 2008 hatte der AK Vorratsdatenspeicherung zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Damals beteiligten sich 34 Städte an den Protesten gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung von Computern und BKA-Gesetz.