Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hatte jetzt im Streit zwischen einer Antragstellerin auf Bewilligung einer Bonusförderung für neue Energieanlagen und der zuständigen Behörde zu entscheiden.
Die Behörde machte die Gewährung des öffentlichen Zuschusses von einer sechsmonatigen Frist abhängig. Binnen ihr sollten neue, sparsamere Heizkessel installiert werden. Die Antragstellerin überschritt diese Frist. Sie berief sich darauf, dass das von der Behörde im Internet veröffentlichte Merkblatt nicht auf diese Voraussetzung hinweise. Alle anderen von der Behörde aufgestellten Voraussetzungen habe sie im Übrigen erfüllt. Daher stehe ihr auch die Bewilligung der Förderung zu. Da die Behörde diese nicht gewährte, suchte die Antragstellerin eine gerichtliche Entscheidung.
Die Richter gaben der Klägerin Recht (Aktenzeichen 1 K 3876/08.F). Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass es sich bei den Informationen in dem auf der Website der Behörde veröffentlichten Merkblatt um behördliche Auskünfte handle. Der Bürger habe ein Recht darauf, dass solche Auskünfte vollständig und verbindlich seien.
Die in dem Merkblatt erteilte Auskunft gebe die tatsächliche Verwaltungspraxis des Amtes jedoch nicht zutreffend wieder. Sie führe den Bürger daher in die Irre. Die Passagen in dem Merkblatt seien so zu verstehen, dass der Bürger die sechs Monate überschreiten dürfe. Während des Bewilligungsverfahrens werde dies aber anders gehandhabt.
Bei einer derartigen Abweichung zwischen der tatsächlichen Verwaltungspraxis und der behördlichen Information müsse sich die Behörde an ihren im Internet getätigten Äußerungen messen lassen. Diese seien rechtlich bindend und dürften nicht zu Lasten des Bürgers interpretiert werden.
Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert für ZDNet aktuelle Urteile aus dem IT-Bereich. Sie ist auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien und den Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Unter www.Law-Podcasting.de betreibt sie einen eigenen wöchentlichen Podcast und unter www.Law-Vodcast.de einen monatlichen Video-Vodcast.
Bisher unbekannter Bedrohungsakteur versucht über gefälschte IP Scanner Software-Domänen Zugriff auf IT-Umgebungen zu erlangen.
Der Bericht zeigt bereits nutzbare Angriffsanwendungen und bewertet die Risiken, die davon ausgehen.
Deutsche sehen Finanzwesen und IT im Zentrum der KI-Transformation. Justiz und Militär hingegen werden deutlich…
Cubbit ist das weltweit erste Unternehmen, das Cloud-Objektspeicher anbietet. Es wurde 2016 gegründet und bedient…
Unbefugte können Schadcode einschleusen und ausführen. Auslöser ist eine fehlerhafte Implementierung einer Android-Funktion.
iPhones und iPads belasten das Ergebnis. Außerdem schwächelt Apple im gesamten asiatischen Raum inklusive China…