Bundeskanzlerin fordert laxere EU-Regulierung für Deutsche Telekom

Bundeskanzlerin Angela Merkel knüpft die Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket an laxere Wettbewerbsregeln für die Deutsche Telekom beim Breitbandausbau. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, will Berlin die Verhandlungen um die 5 Milliarden Euro schwere Finanzspritze aus Brüssel nutzen, um Vorteile für die Telekom beim schnellen Internet herauszuschlagen.

Nach Aussage hochrangiger EU-Diplomaten soll die Deutsche Telekom mehr Möglichkeiten erhalten, den Zugang zum Breitband-Internet ohne Preisregulierung mit den Konkurrenten auszuhandeln. So könnte der Ex-Monopolist einzelne Rivalen am Investitionsrisiko beteiligen – etwa über Langfristverträge und Mindestabnahmemengen.

Der Zeitpunkt für die Verhandlungen ist von der Bundesregierung geschickt gewählt. Denn in Brüssel schwelt zurzeit ein Streit um die Marktregeln für die kommende Internetgeneration. EU-Parlament, Regierungen und Kommission verhandeln über die Bedingungen, zu denen die großen Telekommunikationskonzerne ihren nationalen Konkurrenten Zugang zu neuen Glasfasernetzen gewähren müssen.

Für die Rivalen der Deutschen Telekom wie Hansenet oder United Internet wäre das Zugeständnis ein schwerer Schlag. Sie befürchten, dass der Bundesnetzagentur die Möglichkeit genommen wird, für faire Vereinbarungen zwischen der Telekom und der Konkurrenz zu sorgen.

Ein Regierungssprecher erklärte, dass es nicht darum gehe, die Telekom zu bevorzugen, sondern um Ausnahmen für alle Unternehmen, die den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten vorantreiben. Allerdings ist der Bund der größte Telekom-Aktionär.