US-Gesetz soll Netzneutralität garantieren

Der demokratische Senator Byron Dorgan hat für Januar einen Gesetzesentwurf angekündigt, der verhindern soll, dass Internetprovider bestimmte Webinhalte blockieren können. Das berichtet das US-Portal RedOrbit. US-Provider wie AT&T oder Comcast hatten in der Vergangenheit bestimmte Datentransfers gesperrt und dies mit illegalen Downloads begründet. Dorogan will mit seinem Vorstoß sicherstellen, dass Internetprovider auch gesetzlich an eine neutrale Haltung gegenüber allen Internetinhalten gebunden sind.

Bislang existiert lediglich eine Garantie der Federal Communication Comission (FCC) gegenüber den Verbrauchern, dass jeder legale Inhalt im Web aufgerufen werden kann. Allerdings sehen sich Internetprovider nicht verpflichtet, diese Garantien zu erfüllen.

Die demokratischen Kommissare der FCC wollen die Netzneutralität schon seit längerem durch regulatorische Schritte sicherstellen, während sich die Republikaner dagegen stets mit dem Hinweis auf entstehende Kosten für die gesamte Industrie wehren. Nach der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten könnte das Netzneutralitätsgesetz bald verabschiedet werden. Immerhin hatte sich Obama bereits im Wahlkampf dafür ausgesprochen: „Das Internet muss eine neutrale Plattform sein, über die jeder Informationen senden kann, ohne dabei über einen Mittelsmann gehen zu müssen“, sagte er im Juni.