Schäuble plant angeblich Abhörzentrale nach NSA-Vorbild

Bundeinnenminster Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar eine zentrale Abhöreinrichtung nach dem Vorbild der amerikanischen National Security Agency (NSA) aufbauen. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf ein internes Schreiben des Bundesinnenministeriums.

Ähnlich wie die NSA oder das britische Government Communications Headquarter (GCHQ) soll die geplante Bundesabhörzentrale mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister werden, der elektronische Kommunikation überwacht und Verschlüsselungen knackt, heißt es in dem Bericht. Zudem wolle der Bundesinnenminister die Abteilung „Fernmeldeaufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren, um die „inländische Telekommunikationsüberwachung mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung“ zu verbinden.

Bisher betreiben deutsche Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei oder der BND jeweils eigene Überwachungsanlagen. Zusammen mit ähnlichen Einrichtungen der Bundesländer liegt die Zahl der Horchposten laut Spiegel bundesweit derzeit bei über 75.

Die Bundesabhörzentrale diene dazu, „die zersplitterte TKÜ-Landschaft der Sicherheitsbehörden zu harmonisieren“. Die Anlage sei vonnöten, weil die Sicherheitsbehörden den neuen digitalen Kommunikationswegen und Verschlüsselungsmöglichkeiten „nicht mehr ausreichend begegnen“ könnten. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, drohten polizeiliche wie nachrichtendienstliche Erkenntnisse „zukünftig dramatisch zu schrumpfen“.