Softwarepatente: Deutschland ist dagegen und stimmt dafür

Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten für Software ab. Das erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber der Fachzeitschrift „Kommune21“. Sie erwartet keine Beeinträchtigungen für Open Source Software durch die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Anfang Juli soll die zweite Lesung im Europäischen Parlament stattfinden.

Die erste Lesung war am Widerstand Polens gescheitert: Das Europa-Parlament hatte die EU-Kommission im Februar einstimmig dazu aufgefordert, einen neuen Richtlinienvorschlag vorzulegen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten zuvor einen Beschluss über die Richtlinie von der Tagesordnung des Rates abgesetzt.

Grüne und Linke im Europa-Parlament reagierten mit Befriedigung auf die Entscheidung. Die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger forderte vom zuständigen EU-Kommissar Charlie McCreevy einen Vorschlag, der „den Erfordernissen der kleinen und mittleren Softwareunternehmen gerecht wird“ und die Patentierbarkeit von Computerprogrammen so weit wie möglich einschränkt. Den großen Konzernen der Branche gehe es bei den Software-Patenten um „die Ausweitung ihrer Monopole“, meinte Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit.

Der bisherige Kommissionsvorschlag sei inakzeptabel gewesen, erklärte auch die Fraktion der Vereinigten Linksparteien. Kritiker aus kleinen und mittleren Unternehmen, Verbraucherverbände, Wissenschaftler und Entwickler von freier Software verträten die Ansicht, dass die bestehende Copyright-Gesetzgebung auch Computerprogramme ausreichend vor Nachahmern schütze.

Nun aber schwenkt auch Deutschland in Form von Frau Zypries die Fahne der Patentgegner: „Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten im Vergleich zum heute geltenden Recht strikt ab“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Interview. Sie berief sich dabei auf einen mit großer Mehrheit verabschiedeten interfraktionellen Antrag zur effektiven Begrenzung der Patentierung von Computer-Programmen im Deutschen Bundestag.