Der US-Senat hat eine Debatte darüber begonnen, ob ein vor einiger Zeit gefasster und am 1. November 2003 abgelaufener Beschluss, auf die Erhebung von Internetsteuern zu verzichten, erneuert werden soll. Am Ende der Woche soll dann darüber abgestimmt werden.
Befürworter eines dauerhaften Verzichts führten an, dass jede andere Entscheidung die Entwicklung des Internets negativ beeinflussen würde. „Diese Abstimmung wird am Ende zeigen, ob auf unsere E-Mails, unsere Google-Suche, unsere Websites und unsere Instant Messages ungerechtfertigte Steuern erhoben werden“, so Senator Ron Wyden.
Senator John McCain aus dem US-Bundesstaat Arizona hingegen befürwortet einen Kompromiss. Entgegen dem Vorschlag will er eine entsprechende Steuerbefreiung zunächst auf vier Jahre befristen und den Sachverhalt dann erneut überprüfen. Ob dieser Vorschlag jedoch die Befürworter von Internetsteuern überzeugen kann, ist fraglich. Sie weisen darauf hin, dass dem Staat ohne die Steuer Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen. In Zeiten, in denen auch in den USA hohe Haushaltsdefizite zu verzeichnen sind, sei eine Internetsteuer gerechtfertigt.
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