Kartellrechtsprozess gegen Microsoft vor Neustart

Sprecher des US-Bundesstaates Massachusetts erklärten am Freitag, dass ihre Regierung Einspruch gegen das Urteil von Richterin Colleen Kollar-Kotelly und das daraufhin abgeschlossene neue Abkommen zwischen Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) und der Regierung erheben wird. Kollar-Kotelly hatte am Anfang November im Kartellrechtsprozess gegen das Unternehmen entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen dem Softwarekonzern und dem US-Justizministerium von vor einem Jahr weitgehende Gültigkeit besitzt. Damals verzichtete das Ministerium auf die angedrohte Zerschlagung des Monopolisten. Am 11. November hatten die Regierung und die Firma von Bill Gates dann ein überarbeitetes Abkommen unterzeichnet.

Der ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass Microsoft den Computerherstellern mehr Freiheiten bei der Verwendung von Windows einräumt. So sollen auch Internet-Browser oder Media Player von der Konkurrenz in das System eingebaut werden können. Um dies zu ermöglichen, muss Microsoft den PC-Bauern mehr der bislang geheimen technischen Daten über Windows liefern.

Doch nun scheint das Verfahren vor einem Neustart zu stehen: „Wir werden in die Berufung gehen“, stellte der Staatsanwalt Tom Reilly aus Massachusetts klar. „Dieser Schritt ist notwendig, um die Rechte der Konsumenten zu schützen.“ Gleichzeitig bestätigte er, dass es sich um einen Alleingang handle. Keine der anderen bislang klageführenden Staaten wolle sich dem Vorstoß anschließen. Die Phalanx der Bundesstaaten gegen Microsoft hatte aus dem District of Columbia und neun weitere Länder, als da sind Kalifornien, Connecticut, Florida, Iowa, Kansas, Massachusetts, Minnesota, Utah sowie West Virginia bestanden. Sie hatten den Deal vom November vergangenen Jahres nicht akzeptiert und auf härtere Sanktionen gedrängt.

Ungemach droht dem Softwarekonzern indes weiter aus Europa: Mit einer Entscheidung im europäischen Kartellverfahren gegen Microsoft ist nicht vor Ende des Jahres zu rechnen. Das erklärte der EU-Wettbewerbsexperte Phillip Lowe in diesem Sommer.

Kontakt: Microsoft, Tel.: 089/31760 (günstigsten Tarif anzeigen)