Rassistische und rechtsradikale Parolen sollen in Europa aus dem Internet verbannt werden. Darauf zielt ein Zusatzprotokoll zum Abkommen gegen Cyber-Kriminalität ab, dem die Parlamentarische Versammlung des Europarats am Freitag zustimmte. Der Text geht nun an das Ministerkomitee, das ihn vermutlich im November verabschieden wird.
Das Protokoll verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen im Internet zu verbieten. Für Verstöße sollen sie strenge Strafen vorsehen. Der Text ergänzt die Übereinkunft zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität, die im vergangenen November in Budapest zur Unterschrift ausgelegt wurde.
Das weltweit erste Abkommen dieser Art wurde bisher von 30 Europaratsländern unterzeichnet, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Außerdem gehören USA, Kanada, Japan und Südafrika zu den Unterzeichnern.
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