CDU gegen rasche Einführung von Call-by-Call im Ortsnetz

Die CDU wendet sich gegen eine rasche Einführung des offenen Call-by-Calls im Ortsnetz. Der Grund: Die Konservativen fürchten ein zweites „Mobilcom-Syndrom“ und eine „Fortsetzung des Insolvenztrends. Auch der Branchenverband „Breko“ hat sich gegen eine rasche Einführung gewandt.

Trotz „vernichtender Kritik aller Sachverständiger bei der Anhörung“ wollten die Koalitionsparteien am Freitag der Gesetzesänderung zustimmen, so die Opposition. Eine im Jahr 1998 ergangene EU-Richtlinie legt fest, dass der Verbraucher bei jedem Gespräch, also auch im Ortsnetz, Call-by-Call und Preselection-Angebote von Wettbewerbern der Deutschen Telekom (Börse Frankfurt: DTE ) nutzen darf.

Auch die CDU/CSU „begrüßt die längst überfällige Öffnung der Ortsnetze für die Verbraucher, die eine Monopolstellung der Telekom in 99 Prozent der analogen und 86 Prozent der ISDN-Anschlüsse aufbrechen soll.“ Es mute grotesk an, dass Ortsverbindungen von der Telekom teurer abgerechnet werden als Fernverbindungen.

Mit der Novelle werde jedoch die insgesamt schwierige Branchensituation weiter geschwächt und der aktuelle „Insolvenz-Trend“ verstärkt, fürchten die Opositionellen. Durch die Call-by-Call-Entscheidung fühlten sich nun diejenigen Unternehmen betrogen, die der Regierung vertraut hätten, dass Investitionen in Netzinfrastruktur der richtige Weg sei.

Zum anderen werde es nun keinerlei Anreiz mehr geben, in Netzinfrastruktur zu investieren, wenn auch mit einer geringen Zahl von Zusammenschaltpunkten angeblich Geld verdient werden kann. Die CDU weiter: „Die jetzige Entscheidung ist der falsche Weg und wird zur Arbeitsplatz- und Kapitalvernichtung beitragen“.

Mit völligem Unverständnis quittiert indes der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) die Novelle.