Die Bürgerrechtsvereinigung Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat Klage gegen den Supergeheimdienst der USA, die National Security Agency (NSA), eingereicht.
Der Beweggrund: Die NSA soll gezwungen werden, Dokumente über die Bespitzelung von E-Mails von US-Bürgern durch das weltweite Abhörnetz Echelon preiszugeben. Bislang weigerte sich der Geheimdienst, die Dokumente zu veröffentlichen, wiewohl er durch den Freedom of Information Act dazu verpflichtet wäre.
„Die Statuten der National Security Agency erlauben keine Speicherung von privaten Daten“, erklärte der EPIC-Chef Marc Rotenberg. „Wir haben Grund zur Annahme, dass die NSA wahllos die Kommunikation über das Internet mit verfolgt und registriert.“
Allerdings interessiert sich die US-Verbraucherschutzgruppe wenig für das weltweite Abhörnetz Echelon: „Wir sind weniger über Echelon als über die Abhörpraktiken der NSA besorgt“, erläuterte der EPIC-Anwalt David Sobel die Klage seiner Organisation.
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