Datenschutz-Beauftragte aus fünf Bundesländern haben gemeinsam die Bundesregierung aufgefordert, für mehr Datenschutz im Telekommunikationsmarkt zu sorgen. Die „bisherige Praxis der Telefon- und Internet-Überwachung“ dürfe so nicht fortgesetzt werden.
Laut den Datenschützern sind im vergangenen Jahr um mehr als 100 Prozent mehr Überwachungen als noch 1995 angeordnet worden. Auch Handies, E-Mails und die Internet-Nutzung werde zunehmend kontrolliert.
Erst vor kurzem hatte die Tageszeitung „Die Welt“ mit Berufung auf Angaben aus dem Justizministerium und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gemeldet, 1998 hätten Richter fast 10.000 Telefonüberwachungen an 11.272 Anschlüssen angeordnet. Davon waren 6391 Mobiltelefon-Anschlüsse. Die Zeitung schätzte die Zahl der so abgehörten Gespräche auf mehrere 100.000. Das bedeutet auch, daß mehrere 100.000 Gesprächsteilnehmer belauscht wurden.
Die fünf Datenschützer fordern nun ein „Gesetz zur Sicherung der freien Telekommunikation“. Damit sollen Bürger gegen Bespitzelungen durch Behörden abgesichert werden.
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