Frankreich zwingt Soziale Netze per Gesetz zur Löschung von Hass-Postings

Frankreich hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Soziale Netzwerke und andere Inhalteanbieter dazu zwingt, pädophile Inhalte und Beiträge mit Bezug zu Terrorismus innerhalb einer Stunde zu löschen. Wie France24 berichtet, drohen den Unternehmen sonst Geldstrafen in Höhe von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes.

Ziel des Gesetzes ist die Reduzierung von Hass-Postings im Internet. „Die Menschen werden es sich zweimal überlegen, bevor sie die rote Linie überqueren, wenn sie wissen, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Justizministerin Nicole Belloubet vor dem Parlament.

Kritik kommt indes von Bürgerrechtlern, die Einschränkungen für das Recht auf Meinungsfreiheit befürchten. So geht die Computer and Communications Industry Association, die Büros und Washington und Brüssel unterhält, davon aus, dass das Gesetz dazu führt, dass mehr Inhalte gelöscht werden. Vor allem Start-ups könnten aus Angst vor den möglichen Folgen voreilig Inhalte zensieren.

„Nationale Gesetze zur Bekämpfung schädlicher Online-Inhalte können sich negativ darauf auswirken, welche Informationen in anderen Ländern zugänglich sind, selbst wenn sie legal sind. Dies schließt eine große Bevölkerung von der Entscheidung aus, welches Wissen auf der französischen Wikipedia verfügbar ist“, kommentierte die Wikimedia Foundation per Twitter im Vorfeld der Entscheidung.

Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net unterstellt sogar, das Gesetz sei überflüssig. Es sei unrealistisch, eine Löschung innerhalb einer Stunde zu verlangen. „Falls eine Seite den Inhalt nicht zensiert, weil die Beschwerde beispielsweise am Wochenende oder nachts eingereicht wurde, dann kann die Polizei die Internetanbieter zwingen, die Seite überall in Frankreich zu blockieren.“

Die Twitter-Sprecherin Audrey Herblin-Stoop erklärte, der Kurznachrichtendienst arbeite eng mit der französischen Regierung zusammen, um die Sicherheit im Internet zu verbessern und Hassreden zu bekämpfen sowie das offene Internet und die Meinungsfreiheit zu schützen. Twitter investiere zudem in Technologien, um Hass-Postings automatisch zu erkennen und Nutzern die Aufgabe abzunehmen, fragliche Inhalte zu melden.

Im vergangenen Jahr sei bereits die Hälfte aller gesperrten oder gelöschten Beiträge von einer Software gemeldet worden, erklärte die Sprecherin gegenüber der Agentur Reuters. 2018 habe der Anteil noch bei 20 Prozent gelegen.