CIA räumt Überwachung von Politiker-PCs ein

Die US-Polizeibehörde Central Intelligence Agency (CIA) hat vergangene Nacht eingeräumt, sich auf unberechtigte Weise Zugang zu Computern verschafft zu haben, die Mitglieder des Senate Intelligence Committee nutzen – also von Senatspolitikern, die dem Komitee für die Kontrolle der Geheimdienste angehören. In einer Aussendung, die News.com vorliegt, kommentiert CIA-Sprecher Dan Boyd, einige Angestellte seiner Behörde hätten „in einer Weise agiert, die nicht mit den Grundlagen der Beziehung zwischen CIA und Senat vereinbar“ seien, als sie in diese Systeme eindrangen.

Zugleich entschuldigte sich CIA-Direktor John Brennan bei der Vorsitzenden des fraglichen Senatsausschusses, Dianne Feinstein, und ihrem Vertreter, Saxby Chambliss. Brennan organisiert außerdem gerade einen Ausschluss zur Untersuchung des Vorfalls, den der frühere Senator Even Bayh leiten soll. Zu seinen Aufgaben wird es gehören, Disziplinarmaßnahmen ebenso wie allgemeinere Vorgehensweisen zu empfehlen.

Das abgetrennte Computernetz des Ausschusses, dass die CIA angezapft hat, war 2009 eingerichtet worden. Es dient dem Kongress, um Vorwürfe der Folter und unangemessener Verhörmethoden zu untersuchen und Material zu sammeln.

Die Überwachung durch die CIA war im März bekannt geworden, als Senatorin Feinstein den Vorwurf erhob, das Netz werde überwacht. Der jetzigen Entschuldigung von Brennan waren Monate des Leugnens vorangegangen. Die New York Times zitierte ihn mit der folgenden Aussage: „Wenn in dieser Sache erst die Fakten herauskommen, werden sie eine Menge Leute widerlegen, die behaupten, es werde da unglaublich spioniert und überwacht und gehackt.“

Der Bericht zu den Verhörmethoden könnte laut The Hill im kommenden Monat veröffentlicht werden. Er soll 6000 Seiten umfassen. Das darin untersuchte, unter der Regierung von George W. Bush eingerichtete Programm gibt es längst nicht mehr.

Die Komitee-Vorsitzende Feinstein galt übrigens bislang als Befürworterin der Überwachungsprogramme der US-Regierung. Den Whistleblower Edward Snowden bezeichnete sie im vergangenen Sommer als „Hochverräter“.

[mit Material von Richard Nieva, News.com]

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