Ministerrat: Facebook und Google müssen sich an EU-Datenschutz halten

Die Minister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind übereingekommen, dass sich US-Konzerne wie Facebook und Google grundsätzlich an europäische Datenschutzgesetze halten müssen. Dies berichtet Reuters aus Luxemburg. Uneinigkeit besteht demnach aber noch hinsichtlich der Frage, wie man die international arbeitenden Firmen dazu zwingen kann.

Die Position des Ministerrats steht im Einklang mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von vor vier Wochen. Im Streit um die Löschung personenbezogener Daten aus dem Suchindex hatte Google unter anderem argumentiert, die EU-Richtlinie sei nicht anwendbar, weil die Datenverarbeitung in Kalifornien und nicht im Geltungsbereich der Richtlinie stattfinde. Der EuGH hielt dagegen, die spanische Tochtergesellschaft verkaufe im Geltungsbereich der Richtlinie Werbeflächen und mache damit das Angebot rentabel, weshalb Google auch der Richtlinie zu unterwerfen sei.

Reuters zitiert heute Justizkommissarin Viviane Reding, die gegenüber Jourlalisten erklärte: „Alle Firmen, die auf europäischem Boden arbeiten, müssen die Regeln einhalten.“ Im Hinblick auf das trotz der Resolution noch nicht verabschiedete Datenschutz-Reformpaket sagte Reding auch: „Heute ist der Tag, an dem die europäischen Minister positiv auf den Weckruf durch Edward Snowden reagieren können.“ Der Entwurf einer Datenschutz-Neuregelung war im März durch das Parlament bestätigt worden. Die Neuregelung soll einerseits den Schutz von personenbezogenen Daten verbessern, anderseits aber den Datenverkehr innerhalb der EU erleichtern.

Dem Bericht zufolge einigten sich die Minister im Rat, den Transfer von Daten in Länder außerhalb der EU zuzulassen. Zu keinem Konsens kamen sie in der Frage, wie man Firmen die Einhaltung der Regeln erleichtern könne, ohne dass sie sich mit jeder der 28 Datenschutzbehörden der EU auseinandersetzen müssen.

Reding kommentierte in diesem Zusammenhang auch den heute von Vodafone vorgelegten Transparenzbericht über Regierungsanfragen. Sie sagte: „Solche Dinge zeigen, wie wichtig es ist, klare Datenschutzregeln aufzustellen.“

Vodafone hatte wissen lassen, in einigen wenigen Ländern, in denen es aktiv sei (die es aber nicht namentlich nennt), hätten die Behörden direkten Zugriff auf das Netzwerk und könnten die Betreiber so vollständig umgehen. Das führe dazu, dass in diesen Ländern die Regierungsbehörden uneingeschränkten und dauerhaften Zugriff auf alle Kommunikationsdaten der Kunden hätten, ohne dass sie dafür einen Gerichtsbeschluss benötigten.

[mit Material von Rachel King, ZDNet.com]

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